 Die Bundesregierung will die Deutsche Post ein weiteres Jahr lang subventionieren
Geschrieben am 22-09-2008 |
Berlin (ots) -
Florian Gerster: Die Privilegierung des marktbeherrschenden
Konzerns durch das Umsatzsteuergesetz muss Ende dieses Jahres
auslaufen
Nach zuverlässigen Informationen des Arbeitgeberverbandes Neue
Brief- und Zustelldienste e. V. (AGV-NBZ) will die Bundesregierung
auf ihrer Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch, 24. September 2008,
für ein weiteres Jahr die Steuerprivilegierung der Deutschen Post
beschließen.
Danach plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung der
Post erst zum 1. Januar 2010 aufzuheben. "Das zeigt, dass die Politik
aus der misslungenen Liberalisierung des Briefmarktes seit Anfang
dieses Jahres wenig gelernt hat. Ein marktbeherrschender Konzern wird
damit ein weiteres Jahr mit rund einer halben Milliarde Euro
subventioniert", sagt Florian Gerster, Präsident des AGV-NBZ.
Bisher ist die Deutsche Post als einziges Unternehmen im
Briefmarkt in vollem Umfang von der Umsatzsteuer befreit. Nach
Berechnungen der Unternehmensberatung WIK-Consult kostet dieses
Privileg den Steuerzahler etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Der Deutschen Post bietet die Umsatzsteuerbefreiung einen
gravierenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Anbietern, die
den Preiskampf mit dem Ex-Monopolisten kaum bestehen können. Daher
ist die geplante Aufhebung des bisherigen Umsatzsteuerprivilegs der
Deutschen Post - und somit die steuerliche Gleichbehandlung aller
Briefdienste - grundsätzlich begrüßenswert.
Weniger verständlich ist jedoch die Entscheidung, dieses wichtige
Signal für Wachstum und Arbeitsplätze im deutschen Brief- und
Zustellmarkt bis in das Jahr 2010 hinauszuzögern. "Alle Anbieter im
Brief- und Zustellmarkt haben in den drei Monaten bis Jahresende
ausreichend Zeit, ihre Bilanzierung nach den Vorgaben des neuen
Gesetzes umzustellen", sagt Gerster. Die Verschleppungstaktik der
Bundesregierung bedeutet für die ohnehin Not leidenden privaten
Briefzusteller ein verlorenes Jahr; dadurch drohen weitere
Insolvenzen bei mittelständischen Briefdienstleistern.
Die eigentlich positive Stoßrichtung des Gesetzes wird dadurch
sehr relativiert. Florian Gerster: "Wir fordern, dass die steuerliche
Gleichbehandlung im Januar 2009 beginnen muss."
Originaltext: Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/69616
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_69616.rss2
Pressekontakt:
Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e. V.
Rico Nelte, Geschäftsführer
Friedrichstr. 149
10117 Berlin
Tel.: 030-30 32 99 96
eMail: presse@agv-nbz.de
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