 LVZ: Thiele: Merkel geht Machterhalt über Prinzipientreue / Mit der Erbschaftssteuer plane Merkel die große Veräppelung des Mittelstandes
Geschrieben am 23-09-2008 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag und Finanzexperte der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele, hat im
Streit um die Reform der Erbschaftssteuer der CDU-Bundeskanzlerin
Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Thiele: "Ihr geht Machterhalt
vor Prinzipientreue." Es stehe schon jetzt fest, so Thiele, dass
Merkel nach der Bayern-Wahl "von oben her einen faulen Kompromiss
durchboxen" wolle, nur damit sie nicht im Streit mit anderen Parteien
um die Erbschaftssteuer in die nächsten Wahlkämpfe ziehen müsse. "Aus
purer Wahlkampfangst plant die Union mit Frau Merkel an der Spitze
eine ganz große Veräppelung des deutschen Mittelstandes."
Es werde noch ein paar kosmetische Korrekturen geben, aber für den
Mittelstand bleibe das ganze Gesetz "großer Mist", so Thiele. Nach
der Absage an den Leipziger Reformkurs wäre das dann die zweite
Wähler-Irreführung durch die CDU-Vorsitzende. "Mit Leipzig verbindet
die CDU von heute leider nur noch das Völkerschlachtdenkmal und nicht
mehr den großen Mut zu notwendigen Reformen." Mit Merkel seien "große
Lösungen" wie etwa die Übertragung der Erbschaftssteuer-Zuständigkeit
auf die Länder nicht zu machen, bedauerte der Liberale. "Dann hätten
auch die Bundesländer eine echte Chance im Wettbewerb, die allein
deshalb vor dem Ausverkauf von Unternehmen stehen, weil in Österreich
in einer großen Koalition mit einem sozialdemokratischen
Bundeskanzler gar keine Erbschaftssteuer erhoben wird."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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