 LVZ: Ramsauer/Umgang mit Extremisten: Linkspartei und NPD politisch-parlamentarisch gleich behandeln
Geschrieben am 23-09-2008 |
Leipzig (ots) - Der CSU Landesgruppenvorsitzende im Bundestag,
Peter Ramsauer, unterstützt die Thesen von Sachsens CDU-Fraktionschef
Steffen Flath, im parlamentarisch-politischen Umgang mit Extremen die
Linkspartei auf der einen und die NPD und vergleichbare
rechtsradikale Gruppierungen auf der anderen Seite gleich zu
behandeln. "Das ist der bayerische Maßstab", sagte Ramsauer gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt weder
politisch noch moralisch zu begründende unterschiedliche
Rücksichtnahmen. Rechte und linke Extreme lassen sich nur glaubwürdig
bekämpfen, wenn sie gleich behandelt werden", meinte Ramsauer. Dabei
dürfe es keine Unklarheiten geben. "In Bayern sind Rechtsextreme
immer ebenso wie Linke rigoros bekämpft worden. Bei der Linkspartei
versagt dagegen die Integrationskraft der SPD."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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