 Widmann-Mauz/Faust: Entlastung für Krankenhäuser auf den Weg gebracht
Geschrieben am 24-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz erklären die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr.
Hans Georg Faust MdB:
Der vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet für die Krankenhäuser eine
deutliche Entlastung ihrer wirtschaftlichen Situation. Damit hält die
Koalition Wort und stellt 3 Mrd. Euro mehr für Krankenhäuser zur
Verfügung und damit für eine bessere Versorgung und
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das Maßnahmenbündel umfasst die
Aufhebung des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser, die 50prozentige
Finanzierung der Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die
Krankenkassen sowie ein Programm zur Einstellung von Pflegekräften
mit der Schaffung von zusätzlich 21.000 Stellen.
Zur Ablösung der Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise wird in
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Alternative entwickelt. Damit
wird eine Kernforderung der Union umgesetzt. Gemeinsam werden Bund
und Länder auch die Einzelheiten für eine zukünftige
Investitionsfinanzierung durch leistungsorientierte
Investitionspauschalen entwickeln.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den ordnungspolitischen
Rahmen der Krankenhausfinanzierung neu zu regeln. Seit Jahren hat
sich die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser
verschlechtert, was verschiedene Ursachen hat. Dies sind im
Wesentlichen die gestiegenen Personal- und Sachkosten, der
unzureichende Beitrag der Länder für Investitionen in Krankenhäusern
und noch nicht erfolgte Verbesserungen in der Arbeitsorganisation von
Krankenhäusern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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