Krankenhäuser haben ein Investitionskostenproblem / Länder stehlen sich aus der Verantwortung / Belastungen nicht dem Beitragszahler aufbürden

Siegburg (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden
Krankenhaus-Großdemo erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender
der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV: "Seit Jahren drücken sich die
Länder vor ihrer Finanzierungsverantwortung in den Krankenhäusern.
Die Zeche zahlen die Beitragszahler! Und auch im aktuellen Gesetz zur
Reform Krankenhausfinanzierung bleiben wieder einmal die Länder
verschont. Statt dessen werden erneut die Beitragszahler zur Kasse
gebeten, indem sie nun eine zusätzliche Finanzspritze von mindestens
3,2 Mrd. Euro pro Jahr aufbringen müssen. Das entspricht einer
Beitragssatzsteigerung von 0,3 Beitragssatzpunkten. Damit wird in
2009 eine Rekordsumme von insgesamt 57 Mrd. Euro in die Krankenhäuser
fließen."

Die Beitragszahler hätten ihren Beitrag für die Finanzierung der
Krankenhäuser geleistet, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Mehr
noch: Weil die Länder immer weniger Geld in die Gebäude und
Renovierung der Krankenhäuser gesteckt hätten, obwohl sie dazu laut
Gesetz verpflichtet seien, hätten die Kliniken das Geld der
Krankenkassen dazu verwendet, den Investitionsstau aufzulösen. Das
bedeutet: Statt das Geld für die medizinische Versorgung der
Versicherten und für die Pflege auszugeben, haben sie das Geld zum
Bau und zur Sanierung der Krankenhäuser verwendet. "Wenn die
Krankenhäuser sich allein auf die Länderzuschüsse verlassen hätten,
wären die Krankenhäuser heute baufällige Ruinen."

Fakt ist: Die Investitionsmittel, die von den Ländern zu tragen
sind, sind seit Jahren rückläufig. 1991 haben die Länder noch rund
3,6 Mrd. Euro an Investitionsmitteln in die Krankenhäuser gesteckt,
im Jahre 2006 waren es nur noch 2,7 Mrd. Euro. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft schätzt, dass es etwa 50 Mrd. Euro
Investitionsstau gibt. Der Anteil der öffentlichen Fördermittel an
den Krankenhausausgaben macht nur noch etwa 5 Prozent aus, 1972 waren
es noch 20 Prozent.

Mit der geplanten Finanzreform der Krankenhäuser sei somit das
zentrale Problem der Krankenhäuser nicht gelöst. Vielmehr sei die
Bundesregierung erneut vor den Forderungen der Länder eingeknickt,
erklärte Ballast. Die Quittung werden die Beitragszahler zahlen
müssen.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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