 Singhammer/Fischbach: Länder entscheiden über gewerbliche Kitas
Geschrieben am 25-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Förderung
gewerblicher Kinderbetreuungseinrichtungen erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Ingrid
Fischbach MdB:
Im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung können privat-gewerbliche
Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso gefördert und damit
auch gleichbehandelt werden wie jeder öffentliche Träger. Dies ist
schon jetzt bereits der Fall und wird in einigen Bundesländern auch
so umgesetzt. Mit dem Durchsetzungsvermögen der SPD hat das
mitnichten zu tun.
Die Länder werden weiterhin entscheiden können, welche Anbieter
bei qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung unabhängig von der
Trägerschaft staatliche Förderung erhalten. Ein bedarfsorientierter
Wettbewerb zwischen Kita-Anbietern - bei gesicherter Qualität - wird
im Interesse von Eltern und Kindern auch künftig stattfinden.
Dieser Weg der privaten Kinderbetreuung wird etwa in Bayern schon
seit 2005 erfolgreich praktiziert. Neben den kommunalen und
gemeinnützigen Trägern können beispielsweise auch selbständige
Erzieherinnen, betriebliche Einrichtungen oder gewerbliche Anbieter
staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Bayern hat damit sehr gute
Erfahrungen gemacht. Die Qualität der Betreuungseinrichtung wird in
Bayern über die verbindlichen Bildungs- und Erziehungsziele sowie das
Betriebserlaubnisverfahren gewährleistet. Eine örtliche
Bedarfsplanung stellt sicher, dass eine "Rosinenpickerei" nicht
möglich ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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