Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel in Österreich: Auch Deutschland muss reagieren

Berlin (ots) - Zum gestrigen Beschluss des österreichischen
Parlaments die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent
zu halbieren, erklärte heute Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Unser
österreichischer Nachbar ist schon einen Schritt weiter. Mit dieser
begrüßenswerten Entscheidung pro Entlastung der Versicherten und der
Krankenkassen verabschiedet sich Österreich aus der immer kleiner
werdenden Liste derjenigen EU-Länder, die noch den vollen
Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel verlangen. Bulgarien, Dänemark
und Norwegen sind neben Deutschland die einzigen Länder ohne
ermäßigte Steuersätze. Das deutsche Parlament täte gut daran, sich
ein Beispiel an Österreich zu nehmen und sich endlich auch mit dieser
Frage ernsthaft zu beschäftigen."

Einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel müsste
jedoch eine Reduzierung der Beitragssätze zur gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) folgen, so Fahrenkamp weiter. Bei einer
Ermäßigung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent könnte der
Beitragssatz für die GKV-Versicherten um mindestens 0,2 Prozentpunkte
gesenkt werden, da das Gesundheitssystem um mehr als zwei Milliarden
Euro entlastet würde.

Für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente im Bereich der
Selbstmedikation würde es gleichfalls zu finanziellen Entlastungen
der Bürger kommen, da diese Arzneimittel seit 2004 per Gesetz nicht
mehr von den Krankenkassen erstattet werden.

Auch die EU-Kommission hatte erst kürzlich empfohlen, für
Arzneimittel EU-weit ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt mit seiner über 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der
Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung, -herstellung und
-vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf
nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund
72.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu
gehören klassische Pharma-Unternehmen, Unternehmen aus dem Bereich
der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel, der Homöopathie /
Anthroposophie und Pharma-Dienstleister.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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