Allg. Zeitung Mainz: Fragwürdig Kommentar zu Zypries

Mainz (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat viele
Felder zu beackern; auf manchen gelingt ihr Beachtliches, doch gibt
es auch Bereiche, in denen ihre Bemühungen nur Kopfschütteln
hervorrufen. Vernünftig und im Ergebnis akzeptabel sind
beispielsweise die Neuerungen im Scheidungsfolgenrecht. Da ging es
unter anderem um die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten, und dass
die erste Prioritätsstufe für Kinder nunmehr unumstritten ist, kann
sich die Ministerin als Erfolg zurechnen. Dass neue Gesetzespläne
aber auch zu Rohrkrepierern werden können, zeigt das Beispiel
"Fahrverbote bei allgemeiner Kriminalität". Obwohl alle Experten, von
ADAC bis Polizeigewerkschaft, bei diesem nicht neuen Thema aus
vielerlei gewichtigen Gründen seit Jahr und Tag abwinken, holt sie es
erneut aus der Mottenkiste. Tut sie es, um im Interview mit einem
Massenblatt populistisch zu punkten? Das wäre unwürdig, und die
Tatsache, dass andere das auch tun, ist keine Entschuldigung. Als
Juristin weiß Brigitte Zypries, dass nicht zuletzt schwerwiegende
rechtssystematische und verfassungsrechtliche Prinzipien dagegen
sprechen, etwa einen Steuerhinterzieher oder gewalttätigen Neonazi
mit Fahrverbot zu bestrafen. Was, wenn die gar keinen Führerschein
haben? Das Fahrverbot tut da, wo es derzeit angewendet wird, gute
Dienste: nämlich neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe bei schweren
Verkehrsdelikten oder neben Bußgeld bei Ordnungswidrigkeiten.
Unabhängig davon sieht das Gesetz beispielsweise vor, ein Auto
einzuziehen, wenn es für eine Straftat, etwa einen Bankraub benutzt
worden ist. Alles ordentlich geregelt. Eher unbefriedigend ist
dagegen das, was manche Gerichte generell an Strafurteilen
vorzuweisen haben. Um bei den Beispielen Steuersünder oder Neonazi zu
bleiben: Da werden manche Täter von der Justiz mit Samthandschuhen
angefasst. Das stößt in der Öffentlichkeit auf Unmut. Will Zypries
mit dem Vorschlag, Fahrverbote als angeblich harte Sanktion auch bei
allgemeiner Kriminalität zu verhängen, vor allem diesem Unmut
entgegenwirken? Auch das wäre überaus fragwürdig.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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