 CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk : Keine Verschärfungen im Umweltgesetzbuch
Geschrieben am 26-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräch mit zuständigen
Fachpolitikern der CSU-Landesgruppe und der Spitze des
Landesjagdverband Bayern, Prof. Jürgen Vocke und Dr. Joachim
Reddemann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Das Gespräch mit dem Landesjagdverband Bayern hat erneut
aufgezeigt, wie gravierend der Entwurf von Umweltminister Gabriel zum
geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) von den ursprünglichen Zielen der
Koalition abweicht. Nach dem derzeitigen Entwurf wird die so genannte
Unberührtheitsklausel, also die klare Trennung der Rechtskreise des
Jagd- und des Naturschutzes, eingeschränkt.
Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf eine Möglichkeit zur
Einschränkung der länderspezifischen Kataloge der jagdbaren
Wildtierarten vor. Das widerspricht dem vereinbarten Grundsatz, dass
mit der Schaffung eines UGB weder Standardverschärfungen, noch
Standardabsenkungen einher gehen dürfen.
Die CSU-Landesgruppe fordert den Bundesumweltminister auf, durch
die Schaffung einer Integrierten Vorhabengenehmigung eine
Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren zu garantieren. Das UGB
bietet eine einzigartige Möglichkeit zu einem systematischen
Bürokratieabbau. Diese Chance sollte das Bundesumweltministerium
nutzen und einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen, der den
Koalitionsvereinbarungen entspricht.
Verschärfungen und Aushebelung von geltendem Recht durch die
Hintertür eines umfangreichen Regelwerks wird die CSU-Landesgruppe
nicht mittragen. Wir stehen eindeutig auf der Seite der zahlreichen
Betroffenen wie Jägern und Landwirten und werden weiterhin das
Gesetzgebungsverfahren intensiv und aufmerksam begleiten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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