Dött: Regeln für den Emissionshandel nicht auf die lange Bank schieben

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Verhandlungen zum
europäischen Emissionshandel ab 2013 erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Gerade angesichts der ohnehin schwierigen internationalen
konjunkturellen Lage auf Grund der Finanzkrise darf die künftige
Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nicht zur
Verunsicherung der Wirtschaft und zur Gefährdung von Arbeitsplätzen
beitragen. Deshalb brauchen wir jetzt Entscheidungen darüber, welche
Wirtschaftssektoren von der Auktionierung der Emissionszertifikate
ausgenommen werden und wie Kompensationsmechanismen für höhere
Stromkosten für energieintensive Unternehmen aussehen. Eine weitere
Verschiebung dieser Entscheidungen, wie von Frankreich vorgeschlagen,
nutzt dem Klimaschutz nicht, und schadet der wirtschaftlichen
Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union.

Umwelt- und Klimaschutz sind keine Nischenpolitiken. Gerade beim
europäischen Emissionshandel geht es um Klimaschutz, aber auch um
handfeste wirtschafts- und sozialpolitische Wirkungen, die bei der
konkreten Ausgestaltung des Instrumentariums berücksichtigt werden
müssen. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen sollen, dann
brauchen sie Investitionssicherheit. Angesichts der Unsicherheiten zu
den Kosten des Emissionshandels, die auf die Unternehmen zukommen,
ist diese bei weiten Teilen der Wirtschaft derzeit nicht vorhanden.
CO2-Minderung über eine Deindustrialisierung kann nicht der Weg
verantwortungsvoller europäischer Politik sein.

Europäische Klimapolitik muss so ausgestaltet sein, dass
CO2-Minderung nicht zur Wachstumsbremse für die Wirtschaft und zum
Arbeitsplatzabbau führt.

Ein Emissionshandel, der energieintensive Branchen wie
beispielweise Stahl, Chemie, Glas, Zement oder Papier aus Europa
vertreibt, gefährdet den industriellen Kern des Wirtschaftsstandorts
Deutschlands und damit auch die Wirtschaftskraft der gesamten
Europäischen Union. Das ist nicht akzeptabel. Es geht bei der
Ausgestaltung des Emissionshandels nicht nur um die Vermeidung von
"Carbon Leakage", also die Verlagerung von CO2-Emissionen ins
Ausland. Es geht genau so darum, Arbeitsplatzverluste zugunsten von
Standorten außerhalb der Europäischen Union durch falsche
Klimapolitik zu verhindern.

Europäische Politik muss sich jetzt dieser Verantwortung stellen
und zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale
Verantwortung gemeinsam verwirklicht werden können. Die deutschen
Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die europäische Politik ist
gefordert, jetzt verantwortungsvoll zu entscheiden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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