Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Bayern-Wahl:
Geschrieben am 28-09-2008 |
Bielefeld (ots) - Zeitenwende im Süden der Republik: Die mehr als 40-jährige Alleinherrschaft der CSU in Bayern ist Geschichte. Mit dem Ergebnis von 43 Prozent bleiben Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber überdeutlich hinter der von ihnen selbst gesteckten Zielmarke »50 Prozent plus X« zurück. Noch dramatischer liest sich das Ergebnis im Vergleich zu Edmund Stoibers Triumph 2003 - minus 17 Prozent. Ein Desaster. Die CSU hat ihren Mythos verloren. Kaum eine Rolle spielt da die Tatsache, dass die CSU-Zahlen vom gestrigen Abend für jede andere Partei in jedem anderen Bundesland Grund zu Selbstzufriedenheit und Freude wären. Im Freistaat war man anderes gewohnt - bisher zumindest. So kommt man nicht umhin, das glücklose Duo Beckstein/Huber zum eindeutigen Wahlverlierer zu erklären. Nun muss ein »Plan B« her, den der bayerische Ministerpräsident und sein Parteivorsitzender bis zur Schließung der Wahllokale konsequent verweigert hatten. Ein Ergebnis dieses Plans liegt nahe: Die CSU wird mit der FDP koalieren. Die Liberalen sind neben den Freien Wählern der große Wahlsieger. Erstmals seit 1994 hat die FDP wieder den Sprung in den Landtag geschafft, und sogleich lockt die Regierungsbeteiligung. Ob es die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen jedoch noch mit Günther Beckstein und Erwin Huber zu tun haben werden, scheint mehr als fraglich. Die Heckenschützen hatten sich schon vor dem Wahlsonntag in Stellung gebracht, jetzt dürfte gefeuert werden. Das wahrscheinlichste Szenario: Der glücklose Erwin Huber gibt das Bauernopfer, auch um Beckstein im Amt des Ministerpräsidenten zu halten. Heißester Kandidat auf den Parteivorsitz ist Horst Seehofer. Weitere Erkenntnis der Bayern-Wahl: Wieder legen nur die Kleinen zu. Das Siechtum der Volksparteien setzt sich fort. Die SPD um Spitzenmann Franz Maget profitiert nicht etwa vom Absturz der CSU, sondern kassiert ihr historisch schlechtestes Ergebnis. In Berlin können der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering nur froh sein, dass man ihnen das Ergebnis ernsthaft nicht anlasten kann. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen nach dem CSU-Debakel alle Alarmglocken schrillen. Eine geschwächte CSU wäre der CDU-Chefin sicher recht gewesen, eine derart schwache CSU schwächt die Union insgesamt und zwar massiv. Die Bayernwahl war die zehnte Landtagswahl in Folge, bei der die Union Stimmen verloren hat. Das sind keine guten Vorzeichen für die Bundestagswahl in einem Jahr. Zum endgültigen Chaos hätte nur noch der Einzug der Linken in den bayerischen Landtag gefehlt. Dazu ist es nicht gekommen. Dennoch: Aus der CSU-Übermacht mit komfortabler Zwei-Drittel-Mehrheit wird ein Parlament mit fünf Parteien und einer Koalitionsregierung. In Bayern zieht die demokratische Normalität ein, auch wenn gerade das alles andere als normal ist.
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