Experten: Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum der Bundesregierung verfassungswidrig

Baden-Baden (ots) - Mainz - Der innenpolitische Sprecher der
Grünen, Wolfgang Wieland, und der ehemalige Bundesinnenminister,
Gerhart Baum, halten die Arbeitsweise im Gemeinsamen Analyse- und
Strategiezentrum Illegale Migration der Bundesregierung (GASIM) für
verfassungswidrig. Anlass für diese Bewertungen sind Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Danach sollen im GASIM auch
personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden. Zudem arbeite
das Zentrum auch operativ. Die Bundesregierung allerdings hatte
gegenüber dem Deutschen Bundestag in insgesamt vier Antworten auf
Parlamentarische Anfragen stets behauptet, dass im GASIM keine
operativen Maßnahmen durchgeführt würden, keine personenbezogenen
Daten erhoben oder gespeichert würden und das Trennungsgebot zwischen
Geheimdiensten und Polizeien nicht in Frage gestellt werde
(Drucksachen 16/8482, 16/7255, 16/2432, 16/2420).

Dagegen erhebt das Bundeskriminalamt, das im GASIM vertreten ist,
in einem offiziellen Schreiben an das Bundesministerium des Innern
vom 29.11.07, das "Report Mainz" vorliegt, schwere Vorwürfe. Dort
heißt es wörtlich: "Die Bearbeitung beliebiger operativer
Einzelsachverhalte im GASIM führt zur Störung der bewährten
Meldewege, verletzt die gesetzliche Zuständigkeit des BKA zur
Wahrnehmung seiner Zentralstellenfunktion und verursacht Doppel- und
Mehrarbeit."

Außerdem sehe das BKA "einige im GASIM behandelte Sachverhalte,
auch hinsichtlich des verfassungsrechtlichen "Trennungsgebotes" bei
Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, kritisch." Ausdrücklich nicht
freigegebene Informationen des BND im GASIM würden einem großen
Verteilerkreis zur Verfügung gestellt. Eine "nicht unerhebliche Zahl
personenbezogener Daten" werde mit dem Auftrag der Anreicherung an
andere Behörden übermittelt. "Trotz anhaltender Intervention" seien
die "Missstände" nicht abgestellt worden.

Ein Insider aus dem unmittelbaren Umfeld des GASIMs erklärte
gegenüber "Report Mainz" wörtlich: "Es werden dort sowohl Daten
erhoben als auch gespeichert als auch abgeglichen und auch
weitergegeben. Zum Teil werden die Informationen des
Bundesnachrichtendienstes einfach auf den Schreibtischen der
Polizeien abgelegt. Der Polizist recherchiert dann in den eigenen
Datensystemen zu diesen Personen."

Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August
Hanning, sagte zu den Vorwürfen gegenüber "Report Mainz": "Da gibt es
natürlich den einen oder anderen, der gerne seinen eigenen Garten
weiterpflegt, nach Möglichkeit auch nicht möchte, dass einer
reinschaut, da können wir keine Rücksicht drauf nehmen." Dem
widersprach der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis gegenüber dem
SWR-Magazin: "Wenn dort ein offizielles Schreiben an das
Bundesministerium des Inneren geschickt wird, in dem das BKA massive
Vorbehalte macht und Vorgänge benennt, die es für gesetzwidrig hält,
dann kann man das nicht abtun mit typischen Behördeneifersüchteleien.
Das hat sicher ein anderes Gewicht." Der ehemalige
Bundesinnenminister Gerhart Baum erklärte zu den Recherchen gegenüber
"Report Mainz": "Ich meine, dass eine solche Art der Zusammenarbeit
mit den Grundsätzen der Verfassung nicht übereinstimmt."

Der Grünen-Politiker, Wolfgang Wieland, hat ein parlamentarisches
Nachspiel angekündigt. Die neuen Hinweise belegten, dass die Praxis
im GASIM verfassungswidrig sei. Wörtlich erklärte er: "Es [das GASIM]
steht hundert Meter neben dem Grundgesetz und das muss geändert
werden." Wieland erhebt auch den Vorwurf, dass die Bundesregierung
das Parlament belogen habe: "Wenn dies so stimmt, wie ihre
Informationen und ihre Dokumente es belegen, dann wurden wir schlicht
belogen, nicht nur einmal, sondern mehrfach."

Im GASIM tauschen Vertreter des Bundesnachrichtendienstes, des
Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Auswärtigen Amtes, des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Zolls Informationen
über illegale Einwanderung aus, um die illegale Einwanderung
effizienter zu bekämpfen. Das Zentrum nahm im Mai 2006 seine Arbeit
auf.

Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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