Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Israel

Wiesbaden (ots) - Die Nachrichten der vergangenen Tage aus dem
Nahen Osten machen wenig Mut: Vom Friedensabkommen sei noch keine
Zeile geschrieben, beklagen die palästinensischen Unterhändler; im
Sicherheitsrat tobt ein Schlagabtausch - der wievielte? - zwischen
Israelis und Palästinensern über die Siedlungspolitik; Ägypten wirft
Israel mangelnden Kompromisswillen in den Verhandlungen über die
Zukunft der Region vor; das Nahost-Quartett, das seit Jahren Frieden
zu stiften versucht zwischen den Streithähnen, mahnt - zum
wiederholten Mal - ein Abkommen an; US-Präsident Bush verspricht
seinen Einsatz für den Friedensprozess "bis zuletzt". Zum jüdischen
Neujahrsfest werden die Palästinensergebiete aus Angst vor Terror
abgeriegelt. Business as usual, alles geht seinen üblichen Gang, nur:
nichts kommt voran. Ratlosigkeit, Appelle, Mahnungen, Abgrenzung,
Streit. Im Nahen Osten nichts Neues. Dann gestern das: Der scheidende
israelische Ministerpräsident Olmert wagt das Undenkbare, beschreibt
eine Vision: Rückzug aus fast allen - nein, besser noch: allen
besetzten Gebieten, Golan-Höhen und - eine Sensation - Ostjerusalem
inklusive. Nach überkommener israelischer Denkweise ein Sakrileg.
Und doch: Das ist sie, die einzig wahre Lösung, der Einstieg in ein
Zwei-Staaten-System. Olmerts Kehrtwende, seine Bereitschaft
einzugestehen, dass er jahrzehntelang falsche Ziele verfolgt hat,
sind ein Zeichen, das in Israel, bei den Palästinensern, in Syrien
und der übrigen arabischen Welt gehört werden sollte - und dennoch
alleine schon an Israel zu scheitern droht. Die künftige
Ministerpräsidentin Liwni muss sich in ihrer gespaltenen
Kadima-Partei erst einmal behaupten, der religiösen Schas-Partei,
ihrem möglichen Koalitionspartner, könnte sie vor allem die Preisgabe
Ostjerusalems, wohl kaum vermitteln. Wenn die Regierungsbildung
scheitert, gibt es eine Neuwahl, bei der die oppositionelle
Likud-Partei, Gegner einer Annäherung an die Palästinenser, sich
Hoffnungen auf Übernahme der Macht machen kann. Olmert hat sein
politisches Vermächtnis hinterlassen. Wie es aussieht, hat es gute
Chancen, in der Schublade der Geschichte zu verschwinden.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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