Südwest Presse: Wahl in Bayern

Ulm (ots) - Als die Bundeskanzlerin gestern vor die Presse trat,
da konnte man der ernsten Miene durchaus entnehmen, dass sie sich
große Sorgen macht. Das Wahldesaster der Schwesterpartei in Bayern
war bundesweit die zehnte Landtagswahl in Folge mit Verlusten für die
Union. Hessen könnte noch dieses Jahr an Rot-Rot-Grün verloren gehen.
In Thüringen und im Saarland sind Schlappen im nächsten Jahr nicht
auszuschließen. Gut möglich also, dass nur ein Jahr vor der
Bundestagswahl die wirklich schwierigen Zeiten für Angela Merkel erst
noch kommen. Gut möglich auch, dass es ausgerechnet die angeschlagene
CSU sein könnte, die es ihrer großen Schwester besonders schwer
macht.
Wenn die CSU nach der historischen Demütigung vom Sonntag nicht noch
weiter sinken will, dann muss sie sich wohl radikal erneuern. Für das
Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein sind die Tage gezählt.
Für den einen früher, für den anderen später. Zwar mag das ungerecht
erscheinen. Denn Bayern blüht wie kaum ein anderes Bundesland. Bei
Wachstum, Arbeitsmarkt und Zukunftsfähigkeit erzielt der Freistaat
die mit Abstand besten Werte. Auch stimmt es, dass die beiden zum
Teil nur auszubaden haben, was Vorgänger Edmund Stoiber hinterließ.
Vom Transrapid, über das Chaos beim achtjährigen Gymnasium, die
Risikokredite der Landesbank bis hin zum radikalen Sparkurs reicht
die Palette. Doch Huber und Beckstein haben alles mitgetragen. Sie
haben das Raucherchaos draufgesattelt und nach Stoibers Flucht aus
dem Superministerium in Berlin das Ansehen Bayerns im Bund nicht
gerade erhöht.
Horst Seehofer, auf den sich jetzt die Augen richten, ist von einem
anderen Kaliber. Gerade weil die CSU ihren Nimbus als Unbesiegbare so
dramatisch verloren hat, wird eine neue Führung alles daransetzen,
die Schmach zu tilgen. Was immer es koste. Die CDU darf dabei nicht
auf große Rücksichtnahme hoffen.
Angela Merkel trifft das im Wahljahr 2009 an genau der falschen
Stelle. Einerseits braucht sie zum Überleben eine starke Schwester
CSU. Ohne die guten Zahlen aus Bayern hätte es schon 2005 eine
Kanzlerin Merkel nicht gegeben. Etwa ein Fünftel der Unionsstimmen
kam aus dem Freistaat. Merkel muss also alles tun, um nach dem
Erdrutsch vom Sonntag eine weitere Schwächung der CSU 2009 zu
vermeiden. Andererseits führt zu viel Nachgeben geradewegs in eine
Zerreißprobe mit dem Koalitionspartner SPD.
Und die ist programmiert. Denn während die SPD gerade unter der neuen
Führung aufpassen muss, nicht selbst zerrissen zu werden, weil die
Linke an ihrer linken Seite zerrt, wird die CSU von der Gegenseite
angreifen. Die Christsozialen hatten zuletzt in den Kerngruppen des
Bürgertums am meisten Sympathie verloren: bei den freien Berufen, im
Mittelstand, bei den 45- bis 59Jährigen in der erwerbstätigen Mitte
des Lebens. Hier wird die CSU zur Offensive blasen.
Ob Merkel den Balanceakt schafft? Die Kanzlerin hatte zuletzt bei der
Pendlerpauschale ihre bayerischen Freunde im Regen stehen lassen. Das
haben die ihr übel genommen. Denn Bayernland ist Flächenland mit
Millionen berufstätigen Pendlern. Jetzt ist mit der
Erbschaftsteuerreform die Lunte an das nächste Pulverfass gelegt. In
der CSU gärt es seit langem, man habe vor allem deshalb an Einfluss
in Mittelstand und Wirtschaft verloren, weil Beckstein und Huber
einer konturlosen Wirtschaftspolitik der Kanzlerin zu wenig
entgegengesetzt hätten. Da könnte sich die Erbschaftsteuer zum ersten
Symbolthema eignen, bei dem die CSU die CDU zu Nachbesserungen
drängt. Die Erbschaftsteuer als ideologisch vermintes
Wahlkampfgelände? Das dürfte ziemlich spannend werden.

Originaltext: Südwest Presse
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