 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Anhaltender Aufschwung am Arbeitsmarkt
Geschrieben am 30-09-2008 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitsmarktzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die guten Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Der anhaltende
Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume zur Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 1. Januar 2009 auf 2,8
Prozent. Niedrigere Lohnzusatzkosten entlasten Arbeitnehmer und
Mittelstand und helfen den Menschen, denen es besonders schwer fällt,
den Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu finden.
Es zeigen aber die größeren konjunkturellen Risiken, dass wir auch
mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die
Weichen richtig stellen müssen. Es wäre falsch, einen Rechtsanspruch
auf Förderung des nachträglichen Erwerbs eines Hauptschulabschlusses
für Jugendliche und Erwachsene einzuführen. Die wichtige Aufgabe,
allen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen,
sollte nicht allein bei der Bundesagentur für Arbeit abgeladen
werden. Man darf die Bundesagentur für Arbeit nicht überfordern.
Darin ist ja auch eine Alibifunktion enthalten: Wenn man einen
Sündenbock hat, können sich die eigentlich für die allgemeine
Schulbildung zuständigen Länder auf die Zuschauerbänke zurückziehen.
Wir müssen stattdessen die Bundesagentur für Arbeit bei der
Erfüllung ihrer Kernaufgabe - der Vermittlung in Arbeit - stärker
unterstützen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen. Weg vom
Zentralismus, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Mit
flexibleren Instrumenten sollten wir uns intensiver den
Langzeitarbeitslosen zuwenden. Dann können wir Arbeitnehmer und
Mittelständler weiter entlasten und Aufschwung und
Beschäftigungsaufbau zusätzlich stabilisieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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