Der Tagesspiegel: Freie Wähler begrüßen Rücktritt von CSU-Chef Huber "Symbolfigur für rücksichtslose Parteipolitik"/ Vorsitzender Aiwanger: Gabriele Pauli ist als Ministerin vorstellbar

Berlin (ots) - Berlin - Die Freien Wähler in Bayern haben den
angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber und seiner
Generalsekretärin Christine Haderthauer begrüßt. "Huber und
Haderthauer waren auch Symbolfiguren für eine rücksichtslose
Parteienpolitik", sagte ihr Chef Hubert Aiwanger dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Nun höre man auch von der CSU,
dass die Politik wieder Dienst an der Bevölkerung tun müsse. "Man
wird wieder demütiger", sagte Aiwanger. Das sei nur dadurch möglich
geworden, "dass wir die CSU unter die absolute Mehrheit gezwungen
haben".

Aiwanger kündigte eine stärkere Vernetzung mit
Freien-Wähler-Gruppierungen aus anderen Bundesländern an. Es werde
"erwartet, dass wir jetzt eine gewisse Vorreiterfunktion einnehmen
und anderen Hilfestellung geben", sagte er. Es sei auch vorstellbar,
dass man sich irgendwann zu einer Bundespartei entwickle. "Wir können
uns nicht selber im Wege stehen und uns der Verantwortung
verweigern", so der FW-Vorsitzende.

Aiwanger empfahl sich der CSU als Alternative zu einer
"neoliberalen Politik, bei der alles verkauft wird, was nicht niet-
und nagelfest ist". Den Freien Wählern gehe es "nicht darum, sofort
die Landesbank zu privatisieren, die Kommunen weiter zu prügeln, die
Hausärzte verschwinden zu lassen und die Metropolen aufzublasen",
sagte er in Anspielung auf die FDP, mit der die Christsozialen
ebenfalls über Koalitionsgespräche angekündigt haben. "Wir wollen das
Gegenteil davon."

Zur Frage, ob auch die CSU-Rebellin Gabriele Pauli
kabinettstauglich sei, sagte Aiwanger, er könne sich jeden der 21
FW-Abgeordneten als Minister vorstellen. Als Hindernis für die
Koalitionsverhandlungen sieht er die Personalie nicht. "Was an neuem
Personal nachkommt, hat mit Pauli sicher nicht mehr die Probleme wie
die alte Garde", sagte Aiwanger. "Wenn die Ziele insgesamt passen,
wird sich die CSU wegen einer bestimmten Person nicht verweigern."
Pauli gilt als Mitverantwortliche für den Sturz des früheren
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

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