 Rheinische Post: Oettinger greift Regierung Merkel an
Geschrieben am 01-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
H.Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung Merkel/Steinmeier scharf
kritisiert. Sie vernachlässige den Ausbau des Straßennetzes, was die
Wirtschaftskraft in den alten Bundesländern gefährde, sagte Oettinger
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Er stellte einen Zusammenhang her zwischen dringend notwendigem
Fernstraßen- und Schienennetz-Ausbau einerseits und der großzügigen
Förderung der neuen Bundesländer andererseits: "Wenn wir den Osten
weiter so fördern sollen wie bisher, geht das nur, wenn die
Wirtschaft im Westen floriert. Das wiederum hängt entscheidend davon
ab, dass wir nicht auf einen Verkehrsinfarkt zusteuern, der die
wirtschaftliche Entwicklung in den alten Bundesländern stark
behindert." Er, so Oettinger, werde massiv dafür kämpfen, dass der
Bund endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und mehr Mittel für den
Ausbau von Fernstraßen- und Schienennetzen bereit stellt.
Zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metallbranche
plädierte der Ministerpräsident und CDU-Wirtschaftsexperte für
Lohnerhöhungen in Form von Inflationsausgleich sowie, je nach
Ertragslage des Betriebes, für Lohnaufschläge als Einmalzahlungen.
Originaltext: Rheinische Post
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