SoVD fordert: Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds muss verhindert werden - Keine Einsparungen auf Kosten der Patienten

Berlin (ots) - "Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die
Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor für eine schwere
Fehlentscheidung", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute bei
einer Pressekonferenz in Berlin. "Der Fonds löst nicht die zentralen
Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Fonds bietet keine
Lösung für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen
Krankenversicherung. Er leistet keinen Beitrag zum Abbau von
Fehlversorgung, Überversorgung und Unterversorgung. Der Fonds bietet
keinen Ausweg aus der Zwei- und Mehrklassenmedizin."

"Der Gesundheitsfonds bringt für die Versicherten nur Nachteile.
Die Patienten und Versicherten zahlen mehr, obwohl eine schlechtere
Gesundheitsversorgung zu befürchten ist. Sie werden doppelt zur Kasse
gebeten: Ab Januar steigt der Krankenkassenbeitrag und früher oder
später werden alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Das ist
eine weitere einseitige Belastung der Patienten und Versicherten, die
der SoVD entschieden ablehnt", sagte SoVD-Präsident Bauer.

Der Gesundheitsfonds zwingt die Krankenkassen aus zwei Gründen zu
Einsparungen auf Kosten der Patienten. Um die Erhebung eines
Zusatzbeitrags so lange wie möglich hinauszuzögern werden die
Krankenkassen versuchen zu sparen, wo sie können. Außerdem droht den
Krankenkassen eine lang anhaltende Unterfinanzierung in
Milliardenhöhe, sobald der Gesundheitsfonds nicht mehr hundert
Prozent der Ausgaben abdeckt. Da die Bundesregierung den Beitragssatz
erst erhöhen muss, wenn der Gesundheitsfonds über zwei Jahre hinweg
weniger als 95 Prozent der Ausgaben abdeckt, droht dann eine
schleichende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. "Der SoVD
befürchtet, dass Satzungs- und Ermessensleistungen gestrichen und
Regelleistungen restriktiver bewilligt werden und sich Service und
Beratung der Kassen verschlechtern. Dazu darf es nicht kommen",
erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD lehnt die Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor
ab. Um die nachteiligen Folgen des Gesundheitsfonds für die Patienten
und Versicherten zu begrenzen, fordert der SoVD dringend Korrekturen:
Der SoVD fordert die Festsetzung eines Beitragssatzes, der die
gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt.
"Dieser Beitragssatz müsste nach konservativer Schätzung bei 15,70
bis 15,75 Prozent liegen", erklärte Klaus Kirschner, Mitglied des
sozialpolitischen Ausschusses des SoVD. "Das bedeutet allerdings eine
hohe Belastung für die Versicherten. Damit der Gesundheitsfonds die
gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt und
eine zu hohe Belastung der Versicherten vermieden wird, müssen die
versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert
werden. Dazu gehören auch die Beitragsausfälle, die durch zu geringe
Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehern
entstehen." Allein durch letztere ergibt sich eine Unterfinanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 2,8 Mrd. Euro. Hinzu
kommen 4,2 Mrd. Euro für familienpolitische Leistungen (z. B.
Mutterschaftsgeld, Kinderkrankengeld), die mit dem
Gesundheitsmodernisierungs-gesetz 2003 zwar beschlossen wurden, aber
in der Zwischenzeit weggefallen sind.

Der jetzige Bundeszuschuss, der bis 2015 schrittweise auf 14 Mrd.
Euro erhöht werden soll, ist ausschließlich für die
Kindermitversicherung gedacht. "Für den vollen Ausgleich der
versicherungsfremden Leistungen sind insgesamt sieben Mrd. Euro
zusätzlich erforderlich. Dann könnte der einheitliche Beitragssatz um
0,7 Prozent gesenkt werden", erklärte Klaus Kirschner.

Der SoVD fordert außerdem eine jährliche Beitragssatzanpassung,
die hundert Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
deckt. Dies ist notwendig, um eine Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds zu vermeiden und eine schleichende Verschlechterung
der Gesundheitsversorgung abzuwenden.

Der SoVD fordert außerdem die Überarbeitung des Morbi-RSA,
insbesondere die Aufnahme aller kostenintensiven Krankheitsbilder.
Der SoVD fordert, dass die Kassen einen Anreiz erhalten, die
präventive und umfassende Versorgung der chronisch kranken Menschen
sicherzustellen. Der SoVD verlangt wirksame Instrumente zur Senkung
der Arzneimittelausgaben. Der SoVD besteht darauf, die private
Krankenversicherung am Morbi-RSA und perspektivisch auch am
Gesundheitsfonds zu beteiligen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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