Milliarden-Belastung durch Emissionshandel / EU-Pläne bedeuten Kahlschlag für die energieintensive Industrie

Berlin (ots) - Auf die energieintensive Industrie in Deutschland
rollt eine riesige Kostenlawine zu, wenn die Pläne der EU-Kommission
zum Emissionshandel unverändert umgesetzt werden. Um knapp 4
Milliarden Euro würde sich ab 2013 die Produktion der Branchen
Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl verteuern. Bis
2020 würde die Belastung auf mehr als 7,2 Milliarden Euro ansteigen.
Die Unternehmen wären dadurch international nicht mehr
wettbewerbsfähig.

Vertreter der energieintensiven Industrien forderten deshalb heute
gemeinsam in Brüssel, ihren Unternehmen die Emissionszertifikate für
den Betrieb ihrer Anlagen unentgeltlich zuzuteilen und für die
steigenden Strompreise einen Ausgleich zu schaffen. Dies müsse jetzt
im Rahmen der Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie entschieden
werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. "Wird der
Vorschlag der Kommission zum Emissionshandel unverändert
verabschiedet, ist eine De-Industrialisierung Deutschlands nicht
aufzuhalten", fasste Ulrich Lehner, Präsident des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI) die düsteren Aussichten zusammen. Das
gelte auch für andere europäische Länder. "Wir appellieren an
Ministerrat und Parlament, diesen Kahlschlag nicht zuzulassen", so
Lehner weiter.

Hintergrund ist die Wettbewerbslage der betroffenen Branchen. Ihre
Unternehmen konkurrieren mit außereuropäischen Wettbewerbern, die
keinen vergleichbaren Klimaschutzauflagen unterliegen. Die Kosten des
Emissionshandels kann die energieintensive Industrie deshalb nicht an
ihre Kunden weitergeben. Die Folge wäre eine Abwanderung der
Produktion in Länder ohne Klimaschutzvorgaben. Für den Klimaschutz
wäre damit nichts gewonnen. Um den Ausstoß der Treibhausgase zu
senken, spielt es keine Rolle, ob die Emissionsrechte kostenlos
zugeteilt oder versteigert werden. "Wir befürch¬ten, dass die
industrielle Realität unserer Branchen im Europäischen Parlament
nicht hin¬reichend wahrgenommen wird", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff,
Präsident der Wirtschafts¬vereinigung Stahl. Es ginge um nichts
weniger als um die Existenz der energieintensiven Industrien in
Europa. "Wir beklagen, dass die Europäische Kommission keinen Bezug
mehr hat zur industriellen Wirklichkeit in ihren Mitgliedstaaten",
stellte Kerkhoff fest.

Neben den immensen Kosten durch die geplante Versteigerung der
Emissionszertifikate rechnen die energieintensiven Industriezweige
mit stark anziehenden Strompreisen. "Es gibt energieintensive
Unternehmen in der NE-Metallindustrie, die ihren Strombedarf für das
kommende Jahr und die folgenden Jahre noch eindecken müssen. Für
diese ist es schwer, den Betrieb unter den gegenwärtigen Bedingungen
aufrecht zu erhalten", konkretisierte Rainer Menge, Vizepräsident der
Wirtschaftsvereinigung Metalle, die Lage. Die energieintensiven
Industrien müssten deshalb einen Ausgleich für gestiegene Strompreise
erhalten, soweit diese durch den Emissionshandel bedingt seien. "Hier
ist politische Unterstützung notwendig, ohne Wenn und Aber", forderte
Menge.

Die energieintensiven Industrien haben ihre CO2-Emissionen
zwischen 1990 und 2006 um 20 Prozent gesenkt, obwohl die Produktion
in diesem Zeitraum um 28 Prozent zugelegt hat. Zusammen
erwirtschaften sie rund 20 Prozent des Umsatzes des verarbeitenden
Gewerbes in Deutschland und beschäftigen 875.000 Menschen.

Originaltext: EiD Energienintensive Branchen
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