BUND kündigt Klage gegen Kohlekraftwerk in Moorburg an

Hamburg/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) kündigte heute an, gegen die gestern erteilte
Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger
Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL/Grüne) Klage einzureichen. Zwar
seien die hohen Auflagen für den Kraftwerksbau zu begrüßen. Dennoch
hält der Verband daran fest, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt
werden dürfen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Energiekonzern Vattenfall
wird die Auflagen früher oder später mit wirtschaftlichen Argumenten
anfechten. Damit wird Vattenfall selbst beweisen, dass der Betrieb
des gigantischen Kohlekraftwerks nicht mit dem Schutz der Elbe und
einer modernen Klimapolitik vereinbar ist."

Mit Hamburg-Moorburg sei nun das siebte neue Kohlekraftwerk in
Deutschland genehmigt, weitere 24 seien in Planung. Nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sei es nahezu unmöglich, den
Betreibern aus Klimaschutzgründen eine Genehmigung zu versagen.
Deshalb müssten an jedem Standort alle Umweltauswirkungen der
Kraftwerke darauf geprüft werden, ob sie zur Ablehnung des jeweiligen
Kraftwerks führen könnten.

Weiger: "Die jetzt erteilten Auflagen für die Kühlung sowie die
Pläne, die Fernwärmeerzeugung Hamburgs zügig von Kohle auf
klimafreundliche Energieträger umzustellen, sind ein Schritt in die
richtige Richtung und führen das Kohlekraftwerk Moorburg in der
beantragten Form ad absurdum. Da andere politische Konstellationen
die Auflagen aber wieder aufheben können, hätte das Kraftwerk nicht
genehmigt werden dürfen."

Für den Landesverband Hamburg des BUND kündigte dessen
Geschäftsführer Manfred Braasch an, dass der BUND und voraussichtlich
auch andere Umweltverbände die Genehmigung für das Kohlekraftwerk
gerichtlich überprüfen lassen werden. "Sollte sich herausstellen,
dass sie trotz der Auflagen rechtswidrig war und das dann fertig
gestellte Kraftwerk nicht in Betrieb gehen kann, wird es für die
Stadt und den Vattenfall-Konzern teuer", warnte Braasch.

Damit die Politik grundsätzlich eine Chance habe, ihre eigenen
Klimaziele zu verwirklichen und die Weichen für eine zukunftsfähige
Energieversorgung ohne Kernenergie und Kohle zu stellen, müssen laut
BUND nun dringend die Bundesgesetze geändert werden. Hier könne die
Regierung kurzfristig in der derzeit laufenden Erarbeitung des
Umweltgesetzbuches (UGB) einen Mindestwirkungsgrad für Kraftwerke
vorschreiben. Läge dieser bei etwa 60 Prozent, hätten Kohlekraftwerke
keine Chance, genehmigt zu werden. Der Wirkungsgrad des
Kohlekraftwerks in Moorburg liegt bezogen auf die Stromproduktion bei
lediglich 46,5 Prozent.

Ein gutes Instrument, um eine klimaschonende Energieversorgung
durchzusetzen, sieht der BUND in einem konsequenten Emissionshandel.
Zum einen müssten die Konzerne für die Verschmutzungsrechte bezahlen,
zum anderen müssten die Kontingente sehr knapp gehalten werden, um
eine Steuerungswirkung auszulösen. "Ab einem Zertifikatspreis von
etwa 30 Euro werden Kohlkraftwerke wie das in Moorburg
unwirtschaftlich", sagte Weiger.

Weiger forderte, dass es bei derartigen Großprojekten künftig
keine Vorabgenehmigungen mehr geben dürfe. Dieses Instrument habe
aktuell in Hamburg gezeigt, dass mit jeder verbauten Million der
politische Druck auf die Genehmigungsbehörden wachse. Eine objektive
Beurteilung der Antragsunterlagen sei dann kaum noch möglich.

Nach der bitteren Erfahrung mit der Rechtslage, wonach der
Klimaschutz für die Genehmigung von Kohlekraftwerken so gut wie keine
Rolle spiele, müsse die GAL zur Sicherung ihrer Glaubwürdigkeit nun
zusammen mit ihrem Koalitionspartner die nötigen Änderungen der
Gesetze auf Bundesebene voranbringen. "Wenn die Grünen ihr Versagen
beim Kohlekraftwerk Moorburg wettmachen wollen, müssen sie daraus auf
Bundesebene Konsequenzen ziehen", so Weiger.

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7666
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Pressekontakt:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg,
Tel. 040 600 387 12 bzw.
Thorben Becker, BUND-Energieexperte,
Tel. 030-27586-421 bzw.
Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-464/-489,
Fax: 440, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net