Sitzung des BVA-Schätzerkreises: VdAK/AEV fordert: Beitragssatz nicht politisch festsetzen / Zu niedriger Beitragssatz geht zu Lasten der Versicherten

Siegburg (ots) - Anlässlich der entscheidenden Sitzung des
Schätzerkreises im Bundesversicherungsamt zum einheitlichen
Beitragssatz ab dem 1.1.2009 fordern die Ersatzkassenverbände
VdAK/AEV noch einmal eindringlich, keinen "politischen Beitragssatz"
festzulegen. Der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände,
Thomas Ballast, erklärte: "Alle wirtschaftlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen sprechen für einen Beitragssatz um mindestens 15,8
Prozent, auch wenn das politisch nicht opportun ist."

Tatsächlich wiesen aber alle Faktoren auf einen Beitragssatz in
dieser Höhe hin. So würden alleine die Ausgaben der Kassen im
Krankenhausbereich durch die geplante Reform der
Krankenhausfinanzierung um 3 Mrd. Euro, im ärztlichen Bereich
aufgrund der letzten Honorarverhandlungen um 2,7 Mrd. Euro steigen.
Alleine hierdurch müssten die Beitragssätze um 0,57 Punkte angehoben
werden. Hinzu kämen weitere umfängliche Kosten etwa für die
elektronische Gesundheitskarte in Höhe von rund 700 Mio. Euro sowie
steigende Kosten in den anderen Leistungsbereichen, insbesondere im
Arzneimittelbereich. Hier sei nach Expertenschätzungen mit einer
voraussichtlichen Ausgabensteigerung in Höhe von 2,4 Mrd. Euro in
2009 zu rechnen. Die derzeitige wirtschaftliche Lage spreche nicht
dafür, dass in 2009 die Einnahmen der Krankenkassen in gleichem Maße
ansteigen würden, sodass die steigenden Ausgaben nicht gedeckt werden
würden.

"Ein Beitragssatz, der die Kosten nicht ausreichend abbildet und
aus rein wahltaktischen Gründen niedrig gehalten wird, ist unseriös
und entspricht im Übrigen auch nicht dem Gesetz, denn danach muss der
Gesundheitsfonds bei seiner Einführung die Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung zu 100 Prozent abdecken", fasst Ballast zusammen.
"Wo 100 Prozent drauf steht, muss auch 100 Prozent drin sein." Ein
Einheitsbeitragssatz, der zu niedrig angesetzt werde, gehe voll zu
Lasten der Versicherten. Dann nämlich würden einige Kassen schon kurz
nach dem Start des Fonds bis zum Sommer 2009 dazu gezwungen, einen
Zusatzbeitrag von den Versicherten zu verlangen.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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