Börsen-Zeitung: Purer Aktionismus Kommentar zu einem von Frankreich angedachten Notfonds aller 27 EU-Staaten, von Christof Roche.

Frankfurt (ots) - Frankreich sucht den Blankoscheck. 300 Mrd.
Euro, so wird kolportiert, will der französische EU-Vorsitz in einen
Feuerwehrfonds stecken, um mit diesem wankenden Kreditinstitut
aufzufangen. An dem Notfonds sollen sich alle 27 EU-Staaten gemäß
ihrer Wirtschaftskraft beteiligen. Präsident Nicolas Sarkozy will das
Signal aus Europa, damit auch die USA ihr Rettungspaket fortsetzen.

Aber was heißt die Pariser Auffanglösung für ein Europa, in dem
die Bankenaufsicht nach wie vor national zersplittert ist? Der Fonds,
den vor allem Deutschland als größte Wirtschaftsmacht und größter
Nettozahler in der EU speisen müsste, gäbe den Freibrief für alle
anderen, mit fremdem Geld in die Bresche zu springen. Im Klartext:
Eine Aufsicht in einem EU-Staat muss sich nicht mehr sorgen, wenn
eine heimische Bank, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile
zu verschaffen, Risiken eingeht, die ansonsten strikt untersagt
wären. Warum auch, wenn im Pleitefall nicht der nationale
Steuerzahler, sondern der Notfonds einspringt?

Das wäre "Moral Hazard" vom schlimmsten - und zeigt genau die Krux
in Europa auf. Falls Europa überhaupt über einen Sicherungsfonds
nachdenken will - auch generell sind hier Zweifel angebracht -, muss
es zumindest seine Hausaufgaben woanders machen. Voraussetzung wären
eine europäische Finanzaufsicht, eine europäische Einlagensicherung
und die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften für
Insolvenz und Abwicklung der Kreditinstitute. Bis dahin hat die EU
aber noch eine weite Strecke vor sich - und sollte sich auf die
bewährten nationalen Sicherungssysteme verlassen.

Was Sarkozy mit Fonds-Planspiel und Krisentreffen nicht mal einer
Handvoll Regierungschefs in Paris veranstaltet, ist daher
Augenwischerei und purer Aktionismus, der niemandem dient. Schlimmer
noch: Mit der Vorabsprache der G7-Staaten Frankreich, Deutschland,
Großbritannien und Italien läuft der hyperaktive Präsident Gefahr,
die EU zusätzlich zu belasten. Glaubt Sarkozy wirklich, die
restlichen 23 EU-Länder beugen sich einem Diktat der Großen? Das hat
in Europa nie funktioniert. Will Sarko tatsächlich etwas bewegen,
muss er für europäische Geschlossenheit alle Staaten an Bord holen -
und sich auf die echten Systemmängel in Aufsicht, Einlagensicherung
und Insolvenzrecht konzentrieren. Das wäre für Europa schon ein
Riesenfortschritt.

(Börsen-Zeitung, 2.10.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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