 Rheinische Post: Koalition will Spareinlagen bis 50000 Euro gesetzlich absichern
Geschrieben am 02-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister hat sich für eine
Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung bei einer Bankenpleite
ausgesprochen. "Als Signal an die Kunden sollten wir die gesetzliche
Mindestsicherung von 20000 Euro auf 50000 Euro erhöhen", sagte
Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). Zwar sei der freiwillige Einlagensicherungsfonds
der Privatbanken vorbildlich, doch würden durch die Neuregelung auch
Spareinlagen von Kunden bei Banken besser abgesichert, die nicht
Mitglied im Einlagensicherungsfonds sind, so Meister. Die SPD
signalisierte Zustimmung. "Zur Beruhigung der Märkte und als
psychologisches Signal an die Kunden wäre das richtig", sagte
Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Er schlug sogar eine Erhöhung
auf 70000 Euro pro Kunde und Institut vor. Das entspricht der
Gesetzeslage in anderen europäischen Ländern. Die Neuregelung solle
aber nicht als Behebung eines Mangels im System, sondern als
Verstärkung verstanden werden, betonte Krüger. Der freiwillige
Einlagensicherungsfonds der Banken funktioniere bisher gut. Der Staat
garantiert bislang jedem Kunden eines Bankinstituts, dass 90 Prozent
seiner Einlagen, maximal 20000 Euro, geschützt sind.
Unterdessen drängte CDU-Fraktionsvize auf eine Entlassung des
Vorstands des kriselnden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate.
"Ich halte es für zwingend notwendig, dass andere Verantwortliche das
Institut in die Zukunft führen", sagte Meister der "Rheinischen
Post". Das sei ein überfälliges Signal an den Markt.
Originaltext: Rheinische Post
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