 ZDF unterliegt im Unterlassungsverfahren und obsiegt im Gegendarstellungsverfahren gegen Gregor Gysi
Geschrieben am 02-10-2008 |
Mainz (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der
Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, äußerte sich
am 22. Mai 2008 im "heute-journal" des ZDF im Zusammenhang mit einem
Dokument aus ihrer Behörde zu Dr. Gregor Gysi. Dieser habe als Anwalt
in der DDR über den Regime-Kritiker Robert Havemann "wissentlich und
willentlich an die Stasi berichtet". Hiergegen setzte sich Gregor
Gysi gerichtlich zur Wehr und beantragte im Eilverfahren
Gegendarstellung und Unterlassung.
Nachdem das Landgericht Hamburg den Unterlassungsantrag Gysis
zunächst zurückgewiesen hatte, hob das Hanseatische Oberlandesgericht
die Ent¬scheidung des LG Hamburg auf die Beschwerde von Gregor Gysi
auf und erließ die begehrte Unterlassungsverfügung. Das ZDF legte
hiergegen Widerspruch ein, wor¬aufhin das LG Hamburg die einstweilige
Verfügung des OLG Hamburg teilweise bestätigte. Danach ist es dem ZDF
verboten, durch die im "heute-journal" am 22. Mai 2008 erfolgte
Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe im Fall Robert
Havemann "wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit
berichtet".
Dem deutlich weitergehenden Unterlassungstenor des OLG Hamburg,
wo¬nach die Äußerung von Marianne Birthler überhaupt nicht mehr in
Bezug auf bestimmte Dokumente der Stasi-Unterlagen-Behörde hätte
verbreitet werden dürfen, ist das Landgericht Hamburg nicht gefolgt
und hat den Antrag von Gregor Gysi insoweit zurückgewiesen. Das ZDF
wird zunächst die Urteilsbegründung abwarten und sodann über die
weiteren rechtlichen Schritte entscheiden.
In dem Gegendarstellungsverfahren hatte das Landgericht Mainz den
Gegendarstellungsantrag von Gregor Gysi zurückgewie¬sen. Die
hiergegen von Gysi eingelegte Berufung hat er zurückgenommen, nachdem
das Oberlandesgericht Koblenz mitgeteilt hatte, dass es beabsichtige,
die Berufung zurückzuweisen. Damit ist das Gegendarstellungsverfahren
zugunsten des ZDF rechtskräftig abgeschlossen.
Originaltext: ZDF
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Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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