 Petra Pau: Bundeswehreinsatz im Innern - FDP war 1993 dagegen, nun ist die SPD gefragt
Geschrieben am 05-10-2008 |
Berlin (ots) - Die große Koalition will Artikel 35 des
Grundgesetzes ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im
Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst
Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals
war die FDP dagegen und das war gut so.
Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.
Originaltext: DIE LINKE
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