 LVZ: Tillich: Merkel muss wissen, dass sie nach der Schwäche der CSU die nächste Bundestagswahl im Osten gewinnt oder verliert
Geschrieben am 08-10-2008 |
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender
Stanislaw Tillich hat von seiner Partei und der Bundeskanzlerin
"einen zweiten Schub" für den Osten verlangt. Unter Hinweis auf die
CSU-Krise sagte Tillich in einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Nie war der Osten wichtiger als
heute: Jetzt, wo die CSU scheinbar schwächelt, kommt es umso mehr auf
uns in Ostdeutschland an. Schon zweimal - 1990 für Helmut Kohl und
1998 für Gerhard Schröder - hat der Osten entschieden, wer Kanzler
wurde", so Tillich. Für Angela Merkel bedeute das für die
Bundestagswahl 2009: "Die Union wird die nächste Bundestagswahl
entweder im Osten gewinnen oder verlieren."
Am kommenden Freitag veranstaltet die Bundes-CDU in Dresden einen
Ost-Perspektivkongress, auf dem unter anderem Angela Merkel eine
Grundsatzrede zu den Perspektiven der neuen Länder halten soll. "Es
ist höchste Zeit für den Perspektivkongress Ost: Wir wollen einen
zweiten Schub für den Aufbau Ost", so Tillich. "Die Union muss den
Menschen einen glaubhaften Weg aufzeigen, wie bis zum Ende des
Solidarpakts II im Jahr 2019 die Herausforderung Ost gemeistert ist."
Er warne in diesem Zusammenhang vor einem falschen Blickwinkel: "Die
Sorgen des Ostens sind die Probleme ganz Deutschlands. Ein
selbsttragender Aufschwung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, denn nur
wenn es dem Osten gut geht, steht Deutschland insgesamt
wirtschaftlich gut da."
Es sei zwar schon viel erreicht beim Aufbau Ost, aber die Menschen
erwarteten einen neuen Schwung. "Sie sind enttäuscht von der
Ideenlosigkeit des Aufbau-Ost-Ministers Wolfgang Tiefensee - er
verwaltet die Probleme, statt zu gestalten", kritisierte der
Ministerpräsident.
Zugleich müsse man in ganz Deutschland zur Kenntnis nehmen und
Schlussfolgerungen daraus ziehen, dass die Linkspartei längst nicht
mehr nur eine Angelegenheit des Ostens sei. "Im Westen haben sich
viele der Illusion hingegeben, die PDS sei eine reine Ostpartei. Es
ist Zeit, diesen Irrtum auszuräumen." Für die Union bedeute dies
unter anderem, dass sie wirtschaftliche Vernunft und soziale
Verantwortung als Einheit betrachte "und das wieder in den
Mittelpunkt" stelle. "Dabei müssen einige in der Union aber
aufpassen, dass sie nicht die Linke links überholen, denn das wäre
fatal." Die CDU dürfe nie den Grundsatz vergessen: "Wer etwas
leistet, muss mehr haben als derjenige, der sich nicht anstrengt.
Aber wer sich selbst nicht helfen kann, der kann sich auf das soziale
Netz verlassen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
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