Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef für deutsche Führungsrolle in der EU

Berlin (ots) - Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière
(CDU) plädiert für ein Bekenntnis Deutschlands zu seiner
Führungsrolle innerhalb der EU. Allein die Einwohnerzahl -
Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat -, seine
Wirtschaftsleistung und die zentrale Lage in der erweiterten Union
machten es schwer, Deutschland zu übersehen. Es müsse diese Rolle
aber auch übernehmen: "Ein Verzicht darauf tut der EU nicht gut. Wenn
das größte Mitgliedsland nicht an der Weiterentwicklung dieses großen
Projekts maßgeblich beteiligt ist, gerät die EU in eine Schieflage",
sagte de Maizière in einem Vortrag für die Heinz-Schwarzkopf-Stiftung
"Junges Europa". Der Kanzleramtschef, der auch als persönlicher
Vertrauter der Bundeskanzlerin gilt, bekannte sich gleichzeitig zu
einer teamorientierten, moderierenden Form von Führung. Sie könne
"nicht allein und isoliert wahrgenommen werden", geschehe "eher
indirekt" und eingebunden in Gruppen von EU-Partnern und werbe um die
Zustimmung der andern: "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass wir
die EU nur voranbringen, wenn wir viel früher die übrigen Partner
einbeziehen und für unsere Lösungsvorschläge werben. 'Selbstläufer'
sind sie im erweiterten Europa nicht mehr." Das könne in der kleinen
Gruppe der Großen, etwa mit dem traditionellen Partner Frankreich
geschehen, aber auch in "intensiverer Zusammenarbeit mit den anderen
Nachbarstaaten Deutschlands, den kleineren und den neuen
Mitgliedsstaaten der EU".

De Maizière warnte außerdem vor überzogenen Erwartungen an die
deutsche Präsidentschaft im nächsten Jahr. "Europapolitik ist eine
permanente Arbeit, bei der glanzvolle Sprünge selten zu erwarten
sind", sagte er. Manchmal sei es "wichtiger, bestimmte Dinge zu
vollenden, als immer neue Züge aufs Gleis zu stellen, die nirgendwo
ankommen." Er stellte jedoch in Aussicht, dass Deutschland den
Verfassungsprozess wieder anschieben werde, der im vergangenen Jahr
am Nein von Franzosen und Niederländern scheiterte. Aber "auch hier
ist Zurückhaltung der Erwartungen am Platz", sagte de Maizière. Jetzt
offensiv für den unveränderten Verfassungsvertrag zu werben, wäre
jedenfalls ebenso wenig erfolgversprechend und richtig wie den
Vertrag politisch für gescheitert zu erklären.

Fragen richteten Sie gegebenenfalls bitte an den Tagesspiegel,
Ressort Politik, Tel. 030/26009-573 oder -389

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de