Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Forderungen der Musikindustrie an Provider: Provider wollen und können keine Internetkontrolleure sein

Köln/Berlin (ots) - Zu den erneuten Forderungen der Musikindustrie
anlässlich der heute in Berlin eröffneten Messe Popkomm nimmt der
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Stellung. Er
spricht sich dafür aus, die Wirkung des neu geschaffenen
zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen
zunächst abzuwarten, anstatt schon wieder neue Instrumente
einzuführen.

Dazu der Vorstand Recht und Regulierung von eco, Oliver Süme: "Der
Versuch der Musikindustrie, die Kontrolle über Vertriebswege von
Musik im Internet zurückzuerlangen indem Provider als Hilfsheriffs
eingespannt werden, ist faktisch gescheitert. Mit einer beispiellosen
Welle von Strafanzeigen hat sie ihre Kunden nicht zurückgewinnen
können. Und ein System abgestufter Sanktionen, wie Frankreich es
derzeit einzuführen versucht, ist in Deutschland schon aus
verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht
machbar. Denn hierzulande sind Provider aus gutem Grund nicht
befugt, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen oder
Nutzungsdaten zu speichern. Auch finden Filesharer rasch
Möglichkeiten, sich einem solchen System durch technische Tricks zu
entziehen. Statt noch mehr Geld für die aufwendige und zweifelhafte
Überwachung der Internetnutzer aus dem Fenster zu werfen, gilt es,
endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das
Internetzeitalter zu entwickeln."

Eine freiwillige Vereinbarung zwischen Internetwirtschaft und
Musikindustrie, mit der ein System abgestufter Verwarnungen
eingeführt würde, um Anschlussinhabern, von deren Anschluss aus Musik
wiederholt getauscht wurde, den Internetzugang zu kappen, ist auch
nach Auskunft der Bundesregierung mit geltendem deutschen Recht nicht
vereinbar. Gesetzliche Änderungen will die Bundesregierung derzeit
nicht umsetzen. Damit hat sich diese Idee faktisch erledigt.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der
Grünen zu freiwilligen Vereinbarungen zur Sanktionierung von
Internetnutzern finden Sie hier (Seite 9):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610284.pdf

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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