Pofalla: Der beste Start einer Bundesregierung seit Jahrzehnten

Berlin (ots) - Berlin, den 1. März 2006
13/06

Zur 100-Tage-Bilanz der Regierung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald
Pofalla:

Angela Merkel und ihr Kabinett haben einen glänzenden Start
geschafft: Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass es der beste
Start einer Bundesregierung seit Jahrzehnten ist. Die Menschen spüren
das. Sie beginnen wieder mehr Vertrauen in die Politik zu fassen, und
auch die Wirtschaft schaut wieder optimistischer in die Zukunft.
Wirtschaftsforscher haben ihre Wachstumsprognosen nach oben
korrigiert. Das Geschäftsklima ist so gut wie im Oktober 1991 -
mitten im Vereinigungsboom. Kurzum: Ein neuer Anfang für unser Land
ist gelungen!

Die neue Bundesregierung packt die Probleme in Deutschland
konsequent an:

- Nach langen Verhandlungen ist die Föderalismusreform vor kurzem
endgültig vereinbart worden. Sie ist die größte Verfassungsreform
seit der Deutschen Einheit. Mit der Reform wird das Zusammenspiel
zwischen Bund und Ländern völlig neu geordnet. Das Ziel: Klarere
Kompetenzen, eine schnellere Gesetzgebung und ein effektiverer Staat.
Jetzt wird die Reform Schritt für Schritt umgesetzt.

- Die größte Rentenreform in den letzten Jahrzehnten, die Rente
mit 67 Jahren, ist von der Regierung gleich zu Beginn ihrer Arbeit
beschlossen worden. Damit wird die Rente demographie- und
zukunftsfest gemacht.

- Die große Koalition hat ein Beschäftigungs- und Wachstumspaket
über 25 Milliarden Euro beschlossen. Wir investieren in Bildung und
Forschung, fördern Familien, stärken den privaten Haushalt als
Arbeitgeber und erhöhen die Verkehrsinvestitionen. Allein den Ausbau
von Straßen, Wasserstraßen und Schienen unterstützen wir mit
zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro. Denn jede in Verkehrswege
investierte Milliarde Euro sichert rund 25.000 Arbeitsplätze.

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007
von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Damit sinken die Lohnzusatzkosten
und die Nettolöhne steigen. Für Arbeitgeber wird es attraktiver,
Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Zum ersten Mal seit über 10
Jahren werden die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent liegen. Wir
setzen damit eine zentrale Vorgabe um, die die Union schon im
Wahlkampf 2002 gefordert hat.

- Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, Familien
rückwirkend zum 1.1.2006 mit zusätzlichen 460 Millionen Euro pro Jahr
zu fördern. Eltern werden Kinderbetreuungskosten besser von der
Steuer absetzen können. Das ist eine Entscheidung für Familien und
für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

- Ab 2007 soll der Bundeshaushalt wieder grundgesetzkonform sein.
Außerdem wollen wir ab 2007 die Maastricht-Kriterien wieder
einhalten. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und
schafft mehr Spielraum für Investitionen.

- Außenpolitisch hat Bundeskanzlerin Merkel erste Akzente gesetzt:
Sie hat den EU-Finanzverhandlungen zum Durchbruch verholfen, sie hat
im Nahen Osten Standhaftigkeit bewiesen und sie hat gegenüber
Frankreich, den USA und Russland gezeigt, dass Deutschland ein
verlässlicher Partner, aber auch ein kritischer Freund ist.

Der Bundesregierung ist ein ausgezeichneter Start gelungen. Aber
es bleibt noch viel zu tun. Die ersten 100 Tage sind Ansporn für
unser weiteres Handeln. Vor uns liegen Aufgaben, die viel Kraft
kosten werden. Am wichtigsten sind dabei zweifellos die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Wachstum.

Originaltext: CDU Deutschlands
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