 Lausitzer Rundschau: Zu den Beck-Äußerungen zu Alg-II-Empfängern: Die Moralkeule
Geschrieben am 08-06-2006 |
Cottbus (ots) - Langzeitarbeitslose taugen offenbar nur noch zum
Prügelknaben der Nation. Jetzt hat Kurt Beck die Moralkeule
ausgepackt. Von der breiten Debatte über den Missbrauch staatlicher
Transfers inspiriert, mahnte der SPD-Chef Hartz-IV-Betroffene, sie
sollten auf staatliche Leistungen verzichten. "Man muss nicht alles
rausholen, was geht." Was der oberste Sozialdemokrat verkündet, geht
nach hinten los. Sicher, das Anspruchsdenken in unserem Land hat zum
Teil beunruhigende Züge angenommen. Dabei aber ausgerechnet die
ärmeren Bevölkerungskreise zum Sündenbock abzustempeln, ist schon
ziemlich dreist. Wenn Betroffene den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen,
dann hat das nichts mit Missbrauch zu tun. Wem die Ansprüche zu weit
gehen, der muss das Gesetz ändern. Das gilt auch für Becks Verweis
auf die reichen Bevölkerungsschichten. Schließlich tut ein
Unternehmer nichts Verbotenes, wenn er seine Steuerlast im
gesetzlichen Rahmen auf null drücken kann. Auch in seiner Welt gibt
es nichts zu verschenken. Statt über Missbrauch von staatlichen
Leistungen zu philosophieren, sollte sich Kurt Beck mehr Gedanken
darüber machen, wie Langzeitarbeitslose endlich wieder in
Beschäftigung kommen. Fast sieben Milliarden Euro stehen in diesem
Jahr für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern
zur Verfügung. Ein Teil davon wurde aber bereits für andere Ausgaben
eingeplant, weil die Regierung unterstellt, dass die Mittel wie schon
2005 nicht ausgeschöpft werden. Diesen Skandal haben nicht die
Langzeitarbeitslosen zu verantworten, sondern Union und SPD mit ihrem
verunglückten Hartz-Gesetz.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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