stern.de: Grünen-Spitzenpolitiker Trittin wirft Merkel Konzeptlosigkeit vor

Hamburg (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hat das
Krisenmanagement der Großen Koalition in der Finanzkrise scharf
kritisiert. "Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück verfallen
in hektische Aktivitäten, ohne ein schlüssiges Konzept zu haben",
sagte Trittin im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des
Hamburger Magazins stern. Nach Überzeugung des ehemaligen
Bundesumweltministers war es falsch, für die in Not geratene Hypo
Real Estate zu bürgen, ohne Gegenleistungen zu verlangen. "Wenn es
einen Fall wie die Hypo Real Estate gibt, dann muss man sich für eine
staatliche Bürgschaft Unternehmensanteile geben lassen", sagte
Trittin. "Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass die Bürger
auf den Verlusten sitzen bleiben, während die Gewinne weiter privat
kassiert werden."

Die Krise sei von der Regierung viel zu lang geleugnet worden,
sagte Trittin zu stern.de. "Dabei war zu beobachten, dass die
Wirtschaft längst umsteuert. Die Deutsche Bank, die jahrelang
händeringend versucht hat, ihr Privatkundengeschäft loszuwerden,
kauft plötzlich die Postbank, um vom Investmentbanking wegzukommen.
Die Wirtschaft agierte schon, als die Bundesregierung sich noch tot
stellte." Würden die von der Bundesregierung nun gegebenen
Bürgschaften fällig, sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011
nur mit massiven Leistungskürzungen für die Bürger zu erreichen. Das
aber würde die Kaufkraft weiter schwächen und die Wirtschaftskrise
verschärfen.

Trittin forderte eine wesentlich stärkere staatliche Regulierung:
"Ein Markt ohne Regulierung ist der organisierte Anlagebetrug." Zu
den Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssten, zählt der
Grünen-Politiker auch eine Börsenumsatzsteuer. "Wir brauchen endlich
eine europäische Rating-Agentur. Zweitens brauchen wir
Zulassungskriterien für Hedgefonds, und drittens brauchen wir
Maßnahmen, um die Spekulation zu dämpfen. Deshalb setzen wir uns
nachdrücklich für eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland ein", sagte
Trittin. Die Grünen hätten sich auch schon in der rot-grünen
Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder für eine stärkere
Regulierung der Märkte eingesetzt, seien aber am Widerstand der SPD
gescheitert.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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