 Rheinische Post: Risiko in der Ukraine
Geschrieben am 09-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Freie Wahlen sind ein Definitionsmerkmal einer Demokratie. Doch
wenn die Ukraine ihre Bürger zum dritten Mal innerhalb von drei
Jahren an die Urnen ruft, dann ist das kein Zeichen einer besonders
gut funktionierenden Staatsform. Dann wird offenbar, dass
innenpolitische Spannungen und Machtkämpfe das beherrschende Element
sind. Seit Wochen schwelt in der Ukraine eine Regierungskrise, die
pro-westliche Koalition ist zerbrochen. Es gibt Streit, wie sich das
Land gegenüber Russland verhalten soll. Präsident Juschtschenko will
die Ukraine näher an die Nato und die EU führen. Ein Großteil der
Bürger sieht das anders und ist nach Moskau hin ausgerichtet - ein
Land in permanenter Zerreißprobe.
Der Präsident löst das Parlament auf und setzt auf Neuwahlen zu einem
Zeitpunkt, der seine Pläne durchkreuzen und ihn vor unlösbare
Probleme stellen kann. Russlands militärisches Vorgehen gegen
Georgien sitzt vielen in der Ukraine in den Knochen. Ihre Angst vor
einer wie immer gearteten russischen Einmischung in eigene innere
Angelegenheiten ist durchaus begründet. Und genau diese Angst könnte
am Ende dazu führen, dass das Moskau-freundliche Lager aus den Wahlen
gestärkt hervorgeht. Juschtschenkos Weg ist risikobelastet.
Originaltext: Rheinische Post
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