LVZ: Merkel: CDU-Abschneiden im Osten ist entscheidend für Ausgang der Bundestagswahl / Linkspartei und NPD sollten nicht gleichgesetzt werden

Leipzig (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin
Angela Merkel ist sich der Tatsache bewusst, dass das Abschneiden
ihrer Partei in den neuen Bundesländern entscheidend für den Ausgang
der nächsten Bundestagswahlen sei. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verteidigte sie zugleich
die Integration zweier Blockparteien in die CDU unmittelbar nach der
Wende und hielt im Gegenzug der SPD "einen klaren Wortbruch" bei
ihrem Verhalten gegenüber der Linkspartei heute vor.
Unmittelbar vor dem Ost-Perspektivkongress der Bundes-CDU in Dresden
(am heutigen Freitag) meinte Merkel unter Hinweis auf ihre
ostdeutsche Herkunft: "Ich glaube schon, dass mir die
Lebenswirklichkeit in den neuen Bundesländern sehr gut gewärtig ist.
Ich weiß, trotz vieler Erfolge haben wir nach wie vor zwischen Ost
und West noch strukturelle Unterschiede. Deshalb brauchen wir
weiterhin spezielle Maßnahmen, damit der Osten auf ein gleiches
Niveau wie der Westen kommt."
In diesem Zusammenhang versprach die Kanzlerin eine gesamtdeutsche
Angleichung der Rentensysteme. "Es muss zu einer
Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen und gerade in Fragen
des Rentenrechts hat sich bis jetzt gezeigt, dass eine große
Koalition sie wirksam lösen kann. Darauf setze ich auch in dieser
Frage", so Merkel.
Macht, so die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, sei in der Demokratie
eine notwendige Voraussetzung, um überhaupt etwas gestalten zu
können. "Das rechtfertigt aber keinen klaren Wortbruch, wie ihn Frau
Ypsilanti in Hessen begangen hat: Sie hat vor der Wahl das Gegenteil
von dem angekündigt, was sie nun tun will. Die Spitze der SPD darf
dass so nicht hinnehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben will."
Mit Blick auf die Integration zweier Blockparteien in die CDU nach
der Wende wies Merkel darauf hin, dass die CDU 1990 im Zuge der
deutschen Einheit die Allianz für Deutschland gegründet habe. "Jeder
wusste, wer ihr angehört. Vom demokratischen Aufbruch, in dem ich
mich engagiert habe, bis zur früheren Block-CDU. Wir haben uns mühsam
in Debatten mit der Vergangenheit der CDU in der DDR
auseinandergesetzt und uns dabei teilweise Komma für Komma
angenähert." Am Ende sei die Zusammenführung zu einer gesamtdeutschen
CDU gut gelungen. "Die PDS im Osten hat sich in Wahrheit mit ihrer
Vergangenheit nicht wirklich auseinander gesetzt."
Im Gegensatz beispielsweise zu Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen
Flath, der für eine Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD
eintritt, sprach sich Merkel aber für einen jeweils differenzierten
Umgang der Parteien an den politischen Rändern aus. "Die CDU sollte
sich von beiden Parteien strikt abgrenzen, auch wenn ich sie nicht
gleichsetze. Wir müssen jede der radikalen Parteien für sich
betrachten und als CDU die Abgrenzung klar, wo nötig in
unterschiedlicher Weise, definieren."
Dem Abschneiden ihrer Partei im Osten komme beim Wahlausgang 2009
eine entscheidende Rolle zu, zeigte sich Merkel problembewusst.
"Richtig ist, dass die neuen Bundesländer eine entscheidende Rolle
spielen für die Wahlausgänge bundesweit. Wir werden einen
gesamtdeutschen Wahlkampf führen, aber wir werden die Besonderheiten
der ostdeutschen Länder dabei nicht außer Betracht lassen", sagte
Merkel. "Wer glaubt, man müsse darüber gar nicht mehr reden, der wird
sich täuschen." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte in
dieser Woche erklärt, für Merkel könne die Bundestagswahl im Osten
gewonnen oder aber auch verloren werden.
Zugleich bekräftigte die CDU-Vorsitzende ihren Anspruch, eine
Volkspartei zu führen, die "bundesweit über 40 Prozent der Stimmen"
bekommen sollte. Dazu müsse die Union "mit verschiedenen
Schwerpunkten erkennbar sein und das sind und bleiben die
wertkonservativen, die christlich-sozialen und die liberalen Wurzeln
der CDU". Für manche in der CDU sei die konservative Wurzel dabei in
der Ökologie begründet, für andere im Patriotismus, für wieder andere
über ihr spezifisches Familienbild. "Das alles braucht die Union,
denn sie alle eint die Sehnsucht nach Halt und Orientierung, die wir
den Menschen geben wollen."
Zu all dem brauche die Union auch den sogenannten Wirtschaftsflügel.
"Es gibt eine große Spannbreite zwischen einem Kleinunternehmer,
einem Mittelständler und einem Dax-Vorstandsmitglied. Der
Mittelständler muss sich in der Welt genauso zurechtfinden wie der
Investmentbanker oder ein Facharbeiter. In unserer stärker
fragmentierten Gesellschaft haben die Volksparteien als Klammer
vieler Interessengruppen eine große Bedeutung, um die wir kämpfen
werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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