 Der Tagesspiegel: Hamburger Rechtspolitiker fordern die Polizei auf, Roger Kusch das Handwerk zu legen
Geschrieben am 11-10-2008 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Hamburger
Bürgerschaft fordert, polizeiliche Maßnahmen gegen den ehemaligen
Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Rolf-Dieter Kloos (SPD) will mit
dem Ordnungsrecht verhindern, dass Kusch weiterhin Selbsttötungen
ermöglicht. "Das ist ein typischer Fall für die Gefahrenabwehr",
erklärte Rolf-Dieter Klooß dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel
am Sonntag". Er verweist auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1987.
Damals wurde dem Arzt Julius Hackethal polizeilich untersagt, einer
Frau beim Sterben zu helfen. Diese Verfügung wurde vom
Verwaltungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Es bestehe ein breiter
Konsens unter Juristen, dass die Unterbindung von Selbstmorden zu den
polizeilichen Aufgaben gehöre. "Wenn einer auf der Brücke steht und
springen will, darf ihn die Polizei selbstverständlich daran
hindern." Kusch, der in bisher zwei Fällen Sterbehilfe geleistet hat,
hatte am Anfang der Woche angekündigt, drei weiteren Menschen bei
der Selbsttötung behilflich zu sein. Nach seinen Angaben soll es sich
dabei um zwei Frauen und einen Mann handeln. Die Hamburger Polizei
sieht derzeit keine Möglichkeit gegen Kusch vorzugehen. "Wenn wir
wüssten, wo und wann diese Selbstmorde stattfinden, dann müssten wir
eingreifen", erklärt Ralf Meyer, Sprecher der Hamburger Polizei, auf
Anfrage des Tagesspiegels. Klooß sind die Hinweise auf die
bevorstehende Gefahr dagegen konkret genug. In anderen Fällen, in
denen Gefahren für Leib und Leben drohe, sei die Polizei schließlich
auch in der Lage, sich notwendige Informationen zu beschaffen. "Dann
muss man Kusch eben beschatten und ihm so das Handwerk legen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Politik, Tel. 030/26009615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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