Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung

Berlin (ots) - "Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden
kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich
alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht
jetzt ein Konjunkturprogramm", fordert der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Niemand könnte fast eine halbe Billion
an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten
Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive
Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne
dagegen etwas unternommen zu haben." Lafontaine weiter:

"Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der
unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den
Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu
stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch
Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder
in Gang kommen.

Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem
Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der
Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an
den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die
Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen.

Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die
nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln,
bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die
Binnenkaufkraft gestärkt werden - durch eine Abkehr von der
Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71
Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz
IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein
Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher
Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit
Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr.

Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren
Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben,
sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung
der Krise herangezogen werden."

Originaltext: DIE LINKE
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