Lausitzer Rundschau: Regierungsverhandlungen in Bayern Zügig zur Koalition

Cottbus (ots) - Die FDP in Bayern hat überhaupt noch nie, die CSU
seit immerhin 46 Jahren keine Koalitionsgespräche geführt. Gemessen
an dieser Unerfahrenheit in Koalitionsangelegenheiten steuert die
CSU, die die FDP als "Sicherheitsrisiko" diffamiert hatte, und die
FDP, die sich im Wahlkampf als "deutlichsten Kontrast zu Schwarz"
sah, recht zügig aufeinander zu. Fast hätten sich Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Horst Seehofer (CSU) vergangene
Woche schon auf offener Bühne umarmt. Das wird wohl der magnetischen
Wirkung zuzuschreiben sein, den Macht auf alle Politiker ausübt.
Zumal die bayerische Verfassung keine monatelange Hängepartien wie
etwa die hessische duldet. Wenn nicht zügig ein Ministerpräsident
gewählt wird, dann müssen der Landtag aufgelöst und Neuwahlen
ausgeschrieben werden. Ein Szenario, das sowohl Schwarz wie Gelb
schreckt. Dass in den jeweiligen Partei- und Wahlprogrammen von CSU
und FDP eine ganze Menge unvereinbarer Positionen zu finden ist,
dürfte deshalb für weniger Zoff sorgen als sich viele vorgestellt
haben. Die Sondierungsgespräche, welche die CSU mit den Freien
Wählern (FW) geführt hat, entpuppen sich als reine
Alibi-Veranstaltungen. Dahinter mag stecken, dass sich Freie und
Christsoziale wechselseitig überaus unsympathisch sind. Handelt es
sich bei den FW doch zum großen Teil um Kommunalpolitiker und Wähler,
die sich aus Protest gegen die Arroganz der "Staatspartei" in den
vergangenen Jahren aus der CSU und deren Dunstkreis abgesetzt haben.
Und bekannt ist aus anderen Bereichen: Nirgends kann man sich so
spinnefeind sein wie unter Verwandten.
Außerdem ist es der CSU als Praktikabilitätsgründen wichtiger, es mit
einer "richtigen Partei" und einem halbwegs verlässlichen Partner zu
tun zu haben. Die FW sind schwer berechenbar, haben keine Erfahrung
in der Landespolitik und ihr Spitzenmann Hubert Aiwanger ist ein
Newcomer auf der landespolitischen Bühne mit einem deutlichen Hang
zum Populismus. Populist ist aber der designierte CSU-Chef Horst
Seehofer schon selbst.
Strategisch gesehen würde der CSU eine Koalition mit den Freien
Wählern freilich auch Chancen eröffnen. Nämlich die, mit dem
Koalitionspartner genauso umzuspringen wie vor einem halben
Jahrhundert mit der Bayernpartei. Die CSU assimilierte die Partei
bekanntlich so nachhaltig, dass sie seither nur noch ein exotisches
Schattendasein führt. Doch jetzt war so etwas der CSU-Spitze wohl zu
riskant.
Mit der FDP wissen die Christsozialen wenigstens, was sie haben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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