 Tillmann: Finanzmarktkrise weiterer Grund für Schuldenbremse
Geschrieben am 14-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage der für Donnerstag, den 16.
Oktober 2008 geplanten Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission II der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Antje Tillmann MdB:
Für die Absage der Kommissionssitzung am kommenden Donnerstag
infolge eines Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten über die Finanzmarktkrise habe ich volles
Verständnis.
Diese Verschiebung darf allerdings nicht als Ende der
Schuldenbremse missverstanden werden. Im Gegenteil: Gerade die
Finanzmarktkrise zeigt, wie wichtig passgenaue Regelungen zur
Staatsverschuldung sind. Der Staat wird jetzt als "letzte Instanz"
gebraucht. Er muss immer handlungsfähig sein, auch in kritischer
Lage, heute zur Rettung des Finanzsystems, morgen für andere
Notfälle.
Die vorgelegten Entwürfe für eine Schuldenbegrenzung beinhalten alle
Ausnahmeregelungen für bestimmte Notsituationen.
Die historische Chance zur Neufassung der Schuldenregel für Bund
und Länder im Grundgesetz sollte die Große Koalition gerade jetzt
nicht verstreichen lassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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