Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2008

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) hat die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Halbjahr
2008 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit
von 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2007 betrug
es 0,5 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst
die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung,
die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Im ersten Halbjahr 2008 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen
Sozialversicherung insgesamt 236,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem
ersten Halbjahr 2007 entspricht das einer Zunahme um 1,9%. Die
Einnahmen stiegen um 1,2% auf 234,9 Milliarden Euro. In den einzelnen
Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung sind unterschiedliche
Entwicklungen festzustellen:

In der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Ausgaben (+
5,1%) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2007 stärker als die Einnahmen
(+ 3,4%). Den Ausgaben in Höhe von 79,7 Milliarden Euro standen
Einnahmen in Höhe von 78,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergab
sich im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,0
Milliarden Euro, während im ersten Halbjahr 2007 ein
Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro zu verzeichnen
gewesen war. Zur Erhöhung der Ausgaben trugen unter anderem die
Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken bei,
die um 5,9% auf 13,3 Milliarden Euro anstiegen. Auch die Ausgaben für
Krankengeld stiegen im ersten Halbjahr 2008 deutlich an (+ 8,3%) und
erreichten 3,3 Milliarden Euro.

In der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich im ersten
Halbjahr 2008 die Einnahmen um 2,6% auf 118,1 Milliarden Euro. Der
Ausgabenzuwachs fiel mit 1,2% deutlich geringer aus. Somit konnte die
gesetzliche Rentenversicherung im ersten Halbjahr 2008 einen geringen
Finanzierungsüberschuss von 51 Millionen Euro verbuchen, nach einem
Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2007.

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit gingen im ersten
Halbjahr 2008 um 4,4% auf 19,1 Milliarden Euro zurück. Hierzu haben
wesentlich die um 19,6% auf 7,7 Milliarden Euro gesunkenen
Aufwendungen für das Arbeitslosengeld beigetragen. Bei den Einnahmen
war der Rückgang erheblich stärker als bei den Ausgaben; sie fielen
um 13,2% auf 18,4 Milliarden Euro. Ein Grund hierfür war die Senkung
des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% zum
1. Januar 2008, wodurch die Beitragseinnahmen um 17,6% auf 12,9
Milliarden Euro zurückgingen. Während die Bundesagentur für Arbeit im
ersten Halbjahr 2007 einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden
Euro ausgewiesen hatte, verzeichnete sie im ersten Halbjahr 2008 ein
Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro.

Für die gesetzliche Pflegeversicherung ergab sich im ersten
Halbjahr 2008 bei Einnahmen in Höhe von 9,0 Milliarden Euro (+ 2,8%)
und Ausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden Euro (+ 2,9%) ein
Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und
Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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