Saarbrücker Zeitung: Gabriel unzufrieden mit Glos' Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz - Verbindlichere Vorgaben gefordert

Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der Steigerung der
Energieeffizienz in Deutschland, für die vor allem seine
Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zuständig sind. Bei der
Gebäudesanierung und beim Stromsparen schlägt Gabriel nun gesetzliche
Maßnahmen vor, wie aus einem Vermerk des Umweltministeriums
hervorgeht, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)
berichtet. In beiden Bereichen stünden "den erheblichen Potenzialen
keine ausreichenden Maßnahmen gegenüber", heißt es in dem Papier. Die
bisher ergriffenen Schritte reichten nicht aus, um das Ziel einer
dreiprozentigen Steigerung der Energieproduktivität pro Jahr zu
erreichen und den Stromverbrauch bis 2020 wie beschlossen um elf
Prozent zu senken. Gabriels Forderungen richten sich vor allem an
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dessen erster Entwurf für ein
Energieeffizienz-Gesetz nach Ansicht des Umweltministeriums "weit
zurück fällt". Bisher hat das Umweltministerium die Verschickung des
Gesetzentwurfs an die anderen Ministerien deshalb blockiert. In den
Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium deuten sich nach
Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in einigen Punkten jedoch
inzwischen Kompromisse an. So sollen Energiemanagementsysteme in
Unternehmen verpflichtend werden. Diskutiert wird, die
Vergünstigungen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe daran
zu koppeln. Beim Austausch von Stromzählern soll der Einbau
"intelligenter" Geräte vorgeschrieben werden. Und das öffentliche
Beschaffungswesen soll sich an vorgegebene Effizienzstandards halten
müssen. Diskutiert wird zudem über einen "Energieeffizienzfonds", den
die Industrie finanzieren soll. Neben diesem Gesetz schlägt Gabriel
einen "Energieeffizienzplan" vor, der für die Bürger Anreize aber
auch ordnungspolitische Elemente enthalten soll. Sie betreffen die
Förderung sparsamer elektrischer Geräte ebenso wie die
Gebäudesanierung. So sollen Mieter nach Gabriels Vorstellungen ein
Heizkostenkürzungsrecht bekommen, wenn ihr Vermieter seinen Pflichten
zum Energiesparen nicht nachkommt.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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