 Edathy: Einigung über Bundeswehreinsätze im Inland nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Geschrieben am 16-10-2008 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen
Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), rechnet mit einer Einigung über
eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht
mehr in dieser Legislaturperiode. Diese Einschätzung teilten auch der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Bosbach und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) in
der "PHOENIX Runde."
Edathy bezeichnete den im Koalitionsausschuss vorgelegten Entwurf
für eine Gesetzesänderung in der PHOENIX-Sendung als "viel zu
weitgehend": "Das wäre eine erhebliche Veränderung unserer bewährten
Sicherheitsarchitektur in Deutschland gewesen. Deswegen war für mich
völlig klar, dass der Vorschlag in meiner Fraktion nicht
mehrheitsfähig ist." Die Bundeswehr sei keine Ersatzpolizei, sagte
Edathy. Nur wenn die Polizei nicht über die nötigen Mittel verfüge,
um im Inneren tätig zu werden, dürfe die Bundeswehr im Rahmen von
Amtshilfe angefordert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Konrad Freiberg, räumte ein, dass dies zum Beispiel bei
einem Angriff aus der Luft oder von See möglich sei. "Das kann aber
nicht eine Situation am Lande betreffen", sagte Edathy: "zum Beispiel
eine Herausforderung durch organisierte Kriminalität.
Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung."
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wies in der Berliner PHOENIX
Runde das Argument des FDP-Politikers Gerhart Baum zurück, es sei
problematisch, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch
Unschuldige treffen könne: "Selbstverständlich ist es auch möglich,
dass bei einem Polizeieinsatz, wo Waffengewalt eingesetzt wird, wo
Schusswaffen gebraucht werden, unbeteiligte Dritte zu Schaden
kommen." Weiter sagte Bosbach: "Wenn die Polizei bei der
Lagebeurteilung sagt, zur Abwehr einer Gefahr brauchen wir technische
Fähigkeiten, die wir nicht haben, sondern die Bundeswehr", dann müsse
sie auch helfen dürfen.
Originaltext: PHOENIX
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