Oskar Lafontaine, Ulla Lötzer: Ignoranz der Bundesregierung treibt Deutschland in die Rezession

Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach
dem Rettungspaket für die Banken ein Konjunkturstützungspaket zu
schnüren. Für die Unterstützung der Konjunktur sollte etwa ein
Zehntel der zur Bankenrettung bereit gestellten Summe eingesetzt
werden", erklärt Oskar Lafontaine angesichts der deutlich
abgeschwächten Wirtschaftsprognose der Regierung für das nächste Jahr
und des neuerlichen Dax-Absturzes. "Wenn Union und SPD es weiter
ablehnen, den drohenden Einbruch bei Inlandsnachfrage und Exporten
durch ein Konjunkturprogramm auszugleichen, sind sie direkt
verantwortlich für den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ignoranz der
Bundesregierung gegenüber dem Wirtschaftsabschwung treibt Deutschland
in die Rezession."

Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im
Wirtschaftsausschuss: "DIE LINKE hat heute in den Bundestag einen
Antrag für ein 50-Milliarden-Konjunkturprogramm eingebracht. Die
Finanzmarktkrise beschleunigt weltweit die Talfahrt der Konjunktur.
Dies wird die letzte Triebfeder der bundesdeutschen Konjunktur, die
Exporte, spürbar bremsen, die Unternehmensfinanzierung verteuern und
Investitionen blockieren. Ohne ein Konjunkturprogramm werden alle
Maßnahmen zur Rettung des Bankensektors wirkungslos bleiben. Nur
schnelles Handeln hilft. Jede Verzögerung wird die Talfahrt
beschleunigen.

Deshalb sollen die öffentlichen Investitionen im Umfang von 30
Milliarden für Bildung (15 Mrd.), Infrastruktur (7,5 Mrd.),
Energiewende (4 Mrd.) und Gesundheit (3,5 Mrd.)ausgeweitet werden.

Eine Stärkung der Massenkaufkraft soll durch die Anhebung des
Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro (7 Mrd.), die Wiederherstellung der
alten Rentenformel einschließlich der Nachzahlung der durch Riester-
und andere Dämpfungsfaktoren vorenthaltenen Rentenerhöhungen (7 Mrd.)
und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 Euro wie
in Frankreich erreicht werden.

Um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben soll die
degressive Abschreibung wieder eingeführt werden, wobei auf Grund der
besonderen Situation für bewegliche Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens im ersten Jahr 50 Prozent abgeschrieben werden können
(5 Mrd.).

Durch die Auflage dieses Konjunkturprogramms können mindestens 1
Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.
Es stabilisiert die öffentlichen Einnahmen über Mehreinnahmen bei der
Lohn- und Einkommensteuer, den Sozialbeiträgen und durch zusätzliche
Verbrauchsteuern. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten
Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos
beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur
Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."

Originaltext: DIE LINKE
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