 Saarbrücker Zeitung: Michelbach wirft CDU im Streit um Erbschaftsteuer "Sozialdemokratisierung" vor
Geschrieben am 16-10-2008 |
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Neuregelung der
Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung,
Hans Michelbach, der Schwesterpartei CDU ein unverständliches
Paktieren mit der SPD vorgeworfen. "Wir können die
Sozialdemokratisierung der CDU an dieser Stelle überhaupt nicht
nachvollziehen", sagte Michelbach der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Es sei auch ein Schaden für die CDU selbst, wenn sie ihrem
Anspruch einer bürgerlichen Politik nicht nachkomme. "Nur weil die
SPD eine radikale Lösung anstrebt, will die CDU nachgeben, anstatt an
ihrer eigenen Wertorientierung festzuhalten", meinte der
CSU-Politiker.
Michelbach stellte klar, dass seine Partei für eine
einvernehmliche Lösung in der Koalition nicht auf Zeit spielen wolle.
" Aber das, was jetzt vorliegt, wird mit uns kein Beschluss werden",
erklärte der CSU-Politiker. "Gerade für den Mittelstand wäre diese
Regelung eine schwere Hypothek".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
164669
weitere Artikel:
- Brandschutz im Zivilschutz bleibt Bundesaufgabe / Bundeskabinett beschließt Änderungsentwurf für Zivilschutzgesetz Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen. Dieses soll eine wirksame Katastrophenhilfe des Bundes zugunsten der Länder bei Großschadenslagen sichern. "Unsere gemeinsamen politischen Bemühungen tragen nunmehr Früchte", erklärt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. Die 53. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes hatte mit einer Resolution zur Verantwortung des Bundes beim Brandschutz im Zivilschutz am 4. November mehr...
- Kolping 2015 - nachhaltig aktiv / Bundesversammlung des Kolpingwerkes Deutschland tagt mit 450 Delegierten vom 24. bis 26. Oktober in Essen Köln (ots) - 450 Delegierte des Kolpingwerkes aus den 27 Diözesanverbänden diskutieren vom 24. bis 26. Oktober auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Zollverein in Essen. Die Bundesversammlung des katholischen Sozialverbandes mit bundesweit mehr als 265.000 Mitgliedern ist das höchte beschlussfassende Gremium und trifft sich alle vier Jahre. Weichenstellungen für die Zukunft des Verbandes stehen im Mittelpunkt der Tagung. "Kolping 2015 - nachhaltig aktiv" ist daher der Titel eines Bericht der Zukunftskommission des Verbandes, die vor mehr...
- G-BA erhöht Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie / Künftig zweite ärztliche Meinung bei besonderen Medikamenten Siegburg/Berlin (ots) - Vor der Verordnung bestimmter Präparate für die Behandlung von schweren Erkrankungen mit hohen Therapiekosten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll künftig von dem behandelnden Arzt eine zweite Meinung eines weiteren, hierfür besonders qualifizierten Arztes eingeholt werden. Einen entsprechenden Beschluss zu der so genannten Zweitmeinung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin. Demnach muss vor Behandlungsbeginn eine Abstimmung zwischen dem behandelnden Arzt und mehr...
- BKK Essanelle-Chef Hahn kritisiert den Gesundheitsfonds, blickt aber voraus Düsseldorf (ots) - Für 90 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten wird Gesundheit ab Januar teurer - wegen eines Einheitskonstruktes, das die Mehrheit der Krankenkassen ablehnt. "Die Regierung nimmt mit dem bemessenen Einheitsbeitragssatz in Kauf, dass die dadurch entstehenden Zusatzbeiträge für Kostensteigerungen vom Versicherten alleine bezahlt werden müssen", beanstandet Jürgen Hahn, Vorstandsvorsitzender der BKK Essanelle, die jüngsten Entwicklungen. Besonders schwerwiegend ist für ihn die Gesetzeslage, nach der die Bundesregierung mehr...
- Hüppe: Unterstützte Beschäftigung verbessert Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die neue Leistung "Unterstützte Beschäftigung" wird zukünftig mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf einen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz geben. Die neue Maßnahme betrifft insbesondere behinderte Menschen, die vor der Aufnahme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
