 WAZ: SPD und Union fordern Sonderabgabe für Banken
Geschrieben am 16-10-2008 |
Essen (ots) - Der Bankensektor soll sich mit Milliarden an den
Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das wollen Abgeordnete der Union
und SPD bei den Verhandlungen über das staatliche Rettungspaket
durchsetzen. "Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben", sagte
Carsten Schneider, SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages,
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Der Bundestag soll das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes
am Freitag beschließen. Die angeschlagenen Banken können staatliche
Bürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen bis zu
70 Milliarden Euro erhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) nimmt an, dass maximal 20 Milliarden Euro Bürgschaften
ausfallen, also als Verlust zu Buche schlagen. Damit nicht die
Steuerzahler diese Summe tragen müssen, will man den Banken eine
Sonderabgabe auferlegen. Der Plan: Mache der Banken-Rettungsfonds,
den der Bundestag heute beschließt, in einigen Jahren Verluste, solle
das Defizit an die Finanzbranche weitergereicht werden, so Schneider.
Unterstützung erhält er dabei nicht nur vom SPD-Linken Ortwin Runde,
sondern auch vom finanzpolitischen Sprecher der Union, Otto
Bernhardt. "Die Kosten für Zinsen und Tilgung der Branche
aufzuerlegen, halte ich für gerechtfertigt", sagte Bernhard der WAZ.
Die Banken sollen die Kosten der Rettungsaktion allerdings nur dann
selbst tragen, wenn dies für sie wirtschaftlich verkraftbar ist. "Sie
können das Geld nach ihrer Stabilisierung zurückzahlen", sagte Runde.
Er schlug vor, dass die Sonderabgabe in Form eines Zuschlags zur
Körperschaftssteuer zu erheben. Nach Bernhards Informationen will der
Finanzausschuss einen entsprechenden Prüfauftrag an das
Finanzministerium richten. "Der Haushaltsausschuss wird sich dem
anschließen", so Bernhard.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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