 Siebert: Mandatserhöhung schafft Flexibilität
Geschrieben am 16-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats im
Deutschen Bundestag erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute wie erwartet das
ISAF-Mandat der Bundeswehr verlängert hat. Besonders wichtig war
auch, dass wir das Mandat um 1000 Mann auf 4500 erhöht haben. Die
Erweiterung des Mandats bedeutet nicht, dass dieser Rahmen auch
zwangsläufig ausgeschöpft wird. Viel eher geht es darum, mehr
personellen Spielraum zu erhalten, um in unvorhergesehenen
Situationen flexibel reagieren zu können. In der Vergangenheit hatte
sich das bisherige Mandat vielfach als zu knapp bemessen erwiesen.
Grund dafür waren auch die gewachsenen Aufgaben und gestiegenen
Anforderungen dieses Einsatzes. Insbesondere vor dem Hintergrund der
zweiten Präsidentschaftswahlen, die 2009 in Afghanistan stattfinden
und zu deren Absicherung die Bundeswehr beiträgt, ist mehr
Flexibilität wichtig.
Gerade im Norden Afghanistans, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr,
sind in den letzen Jahren sichtbare Fortschritte beim Aufbau des
Landes gemacht worden. Um diese positive Entwicklung zu verstetigen,
ist allerdings unser Engagement weiterhin notwendig. Nach wie vor
bedarf es eines militärischen Schutzschirms, unter dem sich die
Entwicklung der afghanischen Zivilgesellschaft entfalten kann.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass unser Einsatz einen
definierbaren Endpunkt braucht. Hierfür sind eindeutige Zielmarken zu
formulieren, auf die wir gemeinsam mit der afghanischen Regierung und
unseren Partnern hinarbeiten werden.
Die Anschläge auf die Bundeswehr in den letzen Monaten haben noch
einmal vor Augen geführt, mit welchen Risiken für Leib und Leben der
Soldatinnen und Soldaten der Einsatz in Afghanistan verbunden ist.
Umso wichtiger ist es, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass die
deutsche Politik weiterhin hinter einem zielorientierten Aufbau
Afghanistans steht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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