 Wowereit zu Stabilisierungsgesetz: "Fairer Ausgleich"
Geschrieben am 17-10-2008 |
Bonn (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat das heute verabschiedete Finanzmarktsstabilisierungsgesetz
als "fairen Ausgleich" bezeichnet. Am Rande der heutigen
Bundesratssitzung sagte er im PHOENIX-Interview: "Es war allen klar:
Wir müssen heute zu einer Entscheidung kommen. Es wäre eine
Katastrophe gewesen und die Verantwortung hätte keiner übernehmen
können, wenn wir heute nicht zu einer Einigung gekommen wären." Die
liege nun vor und darüber sei man zufrieden, so Wowereit. Wörtlich
sagte der Regierende Bürgermeister: "Es ist ein fairer Ausgleich, der
gefunden worden ist." Durch die Nachverhandlungen wurde das
Bürgschaftsrisiko für die Bundeshauptstadt verringert. Im Worst Case,
also im schlimmsten Fall, müsste das Land Berlin mit 290 Millionen
Euro einspringen, erklärte Wowereit im PHOENIX-Interview.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
164924
weitere Artikel:
- Fischbach: Afghanistan-Einsatz wichtig zum Schutz der Frauen Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan ist gerade zum Schutz der Frauen besonders wichtig. Frauen in Krisenregionen sind in besonderer Weise der Gefahr der Gewalt ausgesetzt. In Afghanistan droht außerdem durch ein Wiederaufleben von Macht mehr...
- "Konsequent europäisch" / Der VdTÜV begrüßt die Pläne zur grenzübergreifenden Ahndung von Verkehrsverstößen Berlin (ots) - Im Urlaub zu schnell auf der italienischen Autobahn, in Paris bei Rot über die Ampel, in Dänemark ein paar Gläschen Aquavit zu viel: Bislang hatten solche Verkehrsdelikte im Ausland kaum Konsequenzen, weil die Behörden nicht grenzüberschreitend aktiv werden durften. Damit soll künftig Schluss sein, wenn es nach dem Willen von EU-Kommission und EU-Parlament geht. Brüssel will mit einer Richtlinie erreichen, dass die gefährlichsten Verkehrsverstöße, wie zu hohe Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße und Trunkenheit am Steuer, mehr...
- Hüppe: Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenkasse gut für Menschen mit Behinderungen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV-OrgWG) beschlossenen Änderungen sind positiv für Menschen mit Behinderungen und Menschen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Naumann kritisiert Parteifunktionäre: "Hartz IV nicht das Kernproblem der SPD" Wahl Becks zum Parteivorsitzender sei ein Fehler gewesen Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD- Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt wird, sich voll und ganz auf seine Aufgabe werde konzentrieren können, sei dies für "Kurt Beck durch seine Funktion als Ministerpräsident nicht in diesem Umfang" möglich gewesen, sagte Naumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). mehr...
- Aigner/C. Müller: Vorrang für Bildung im Urheberrecht Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) der Koalitionsfraktionen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Carsten Müller MdB: Bildungsinteressen haben Vorrang. Das Urheberrecht muss bei allem Respekt für die Rechteinhaber auch die Belange der Allgemeinheit und im Besonderen die Belange von Bildung und Forschung berücksichtigen. Durch die Verlängerung der Regelung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
