LVZ: Tillich rechnet nicht mit Einigung bei Föderalismusreform / Aufforderung an Bayern zum Nachgeben bei der Erbschaftssteuerreform

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat neben dem Milliardenpaket zur Rettung des Finanzmarktes auch
"eine moralische Erneuerung" gefordert. "Man sollte Moral und Ethik
nicht nur lehren, sondern auch leben", sagte Tillich in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Aber
das alleine werde die Wiederholung einer solchen Finanzmarktkrise
nicht verhindern. "Dazu braucht man internationale Regeln. Das
gelingt nur, wenn die Politik jetzt die momentane Schocksituation in
der Finanzbranche zum Handeln nutzt." Insellösungen in Deutschland
würden aber wirkungslos bleiben und sich mittelfristig sogar als
Standortnachteil herausstellen. Aber grundsätzlich gelte: "Es darf
nicht mehr passieren, dass in einem für die breite Masse
undurchschaubaren Geschäfts-Geflecht auch mit dem Geld von Anlegern
und Sparern gearbeitet wird und dies am Ende zu Belastungen der
Allgemeinheit führt."

Angesichts des Banken-Pakets und der damit verbundenen neuen
Verschuldungsdebatte erwartet Tillich keine Verständigung mehr zur
noch ausstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im
Rahmen der Föderalismus-II-Debatte. "Das Banken-Paket und das
Neuverschuldungspaket sind parallel in der Tat schwer zu vermitteln.
Auch deshalb gehe ich nicht mehr davon aus, dass es hier in Kürze
noch zu einer Einigung kommt, jedenfalls bin ich sehr skeptisch."
Klar sei aber auch, dass das Ziel ausgeglichener Haushalte und eines
Neuverschuldungsverbotes in Deutschland bestehen bleiben müsse.

Mit Blick auf den Streit um die Neureglung der Erbschaftssteuer
appellierte der Regierungschef an Bayern, einer Verständigung nicht
länger im Wege zu stehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat den
Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Es ist legitim, dass es bei
vererbten Finanzvermögen zu einer steuerlichen Solidarleistung für
die Gemeinschaft im Sinne der Solidarität kommt." Es sei
gewährleistet, dass es keine unzumutbaren Härten für den
Betriebsübergang unter Erben gebe. "Nur noch Bayern erhebt Bedenken
gegen die bisher sich abzeichnenden Regelungen der Koalition bei der
Erbschaftssteuerreform. Dabei hat Bayern schon sehr viel Richtiges
und Wichtiges durchgesetzt, an Bayern sollte die Reform deshalb nicht
scheitern", sagte Tillich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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