 LVZ: FDP-Abgeordneter Waitz fordert Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneter seit 1949
Geschrieben am 19-10-2008 |
Leipzig (ots) - Eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit
1949 auf Stasi-Verstrickungen fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete
Christoph Waitz. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Waitz, der kultur- und medienpolitischer
Sprecher seiner Fraktion ist: Angesichts der Stasi-Überprüfung in
Ostdeutschland und in allen öffentlichen Institutionen dürfe "nicht
der Eindruck entstehen, dass der Bundestag mit zweierlei Maß" messe.
"Der Westen darf nicht anderen Regeln unterworfen sein als der
Osten", sagte Waitz.
"Eine Untersuchung im Rahmen eines Forschungsauftrages über alle
Legislaturperioden von 1949 bis 1990 an die Birthler-Behörde könnte
Schluss machen mit so mancher wilden Vermutung und so mancher
falschen Verdächtigung", sagte der Liberale. Angesichts der
inzwischen vorliegenden Unterlagen ließe sich genau unterscheiden
zwischen Personen, die nur abgeschöpft worden seien und denjenigen,
die willentlich und wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet
hätten. Waitz verwies auf die Untersuchung der Bundestagsabgeordneten
der 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972. Über 49 Parlamentarier
habe es seinerzeit Informationen bei der Stasi gegeben, 43 seien als
Informeller Mitarbeiter (IM) registriert gewesen. "Niemand im Land
versteht, warum der Bundestag nicht handelt. Schließe sich der
Bundestag weiter aus von der Aufklärung seiner Geschichte, entsteht
mehr als nur ein Glaubwürdigkeitsproblem", warnte Waitz. In dieser
Frage sei "die Wurzel des Gerechtigkeitsgefühls der Bürger berührt".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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