Thumann wendet sich per Brief an Unternehmer: - Industrie begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Keine Krise der sozialen Marktwirtschaft - Realwirtschaft stärken

Berlin (ots) - In einem persönlichen Brief wandte sich
BDI-Präsident Jürgen Thumann vergangene Woche an über 10.000
Unternehmerinnen und Unternehmer. "Dies ist keine Krise der Industrie
und auch keine Krise der sozialen Marktwirtschaft", schrieb Thumann.
"Die Realwirtschaft ist das stabile Fundament, auf dem die
wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes beruht. Dieses
Fundament gilt es zu sichern." Als wichtigste politische
Kernforderungen nannte Thumann die Vermeidung zusätzlicher Lasten,
Vorrang für langfristige Wachstumsimpulse und bessere
Rahmenbedingungen für die Unternehmen.

Den vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie nachfolgend:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weltwirtschaft befindet sich mitten in einer historisch
beispiellosen Bewährungsprobe. Am vergangenen Wochenende haben
Regierungen weltweit einen Schutzschirm aufgespannt, um den
Zusammenbruch der Finanzsysteme zu verhindern. Die ersten Reaktionen
der Finanzmärkte geben Anlass zu Optimismus.

Ich will hier für die deutsche Industrie klar zum Ausdruck
bringen, dass wir das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unter der
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich begrüßen. Wir
sehen darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in
die Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Krise
auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen.

Die Herausforderung trifft Deutschland in einer vergleichsweise
günstigen Phase. Nach mehreren Jahren hervorragenden Wachstums
zeigten sich im Sommer erste Zeichen einer konjunkturellen
Eintrübung. Der Erfolg des Maßnahmenpaketes wird darüber entscheiden,
ob es bei einer konjunkturellen Abkühlung bleibt oder ob das Wachstum
für eine längere Zeit deutlich schrumpft. Die deutsche Industrie ist
sich bewusst, dass sie im kommenden Jahr um jedes Zehntel Wachstum
kämpfen muss und kämpfen wird, gemeinsam mit Politik und Bürgern.

In enger Abstimmung mit unseren Mitgliedsverbänden, den
Unternehmen und unseren internationalen Partnerverbänden arbeiten wir
kontinuierlich daran, ein realistisches und verlässliches Bild der
tatsächlichen Situation in der Realwirtschaft zu gewinnen. Der BDI
steht in intensiven Gesprächen mit unseren großen Partnerverbänden in
Europa, den USA, Japan, Russland, Indien, China und Brasilien, um
Abstimmungen zu den internationalen Schwerpunktthemen herbeizuführen.
Hierzu haben wir eine Sondersitzung des sogenannten
G8-Business-Summits initiiert, die am kommenden

Freitag in Paris stattfinden wird, um eine gemeinsame Position der
internationalen Wirtschaftsverbände zur Bewältigung der Krise zu
definieren.

Im engen Dialog mit der Kanzlerin und den zuständigen Ministern
vermitteln wir unsere Einschätzung der Lage, um sicherzustellen, dass
bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Industrie
berücksichtigt werden.

Heute zahlt sich aus, dass Deutschland immer auf den Erhalt eines
großen Industriekerns geachtet hat. Mit 24 % Industriebeitrag zum
Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland einsam an der Spitze. Unsere
Industrie ist der Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland, sie ist der Fels in der Brandung. Der Anteil der
Industrie an der Gesundung der Staatsfinanzen und am Aufbau von
Beschäftigung in den vergangenen Jahren ist enorm.

Ich sage daher ganz bewusst: Dies ist keine Krise der Industrie
und auch keine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Diese historisch
beispiellose Situation ist in den USA entstanden, ausgelöst durch
falsche staatliche Anreize und einen eklatanten Mangel an Regeln in
dem hochsensiblen Finanzsektor. Hier sind teilweise Maß und Mitte
durch Gier ersetzt worden, wo Marktwirtschaft eigentlich dem Wohl der
Menschen dienen soll. Dies räumen selbst viele Bankenvertreter heute
selbstkritisch ein. Während an anderer Stelle die Bürokratie vieles
überreguliert, wurde in einem vitalen Bereich der Weltwirtschaft ein
enormes Defizit an Regulierung geduldet.

Was ist nun zu tun? Die Realwirtschaft ist das stabile Fundament,
auf dem die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes beruht.
Dieses Fundament gilt es zu sichern, damit die Unternehmen in
Deutschland sogar noch gestärkt aus der Krise hervorgehen können.
Wachstumstreiber müssen aktiviert, Wachstumsbremsen gelöst werden.
Vorschläge des BDI dazu liegen auf dem Tisch.

Drei Themenfelder will ich hier skizzieren:

1. Neue Belastungen vermeiden

Der deutschen Industrie darf durch eine Aufbürdung von
zusätzlichen Emissionshandels-Kosten kein Nachteil im weltweiten
Wettbewerb entstehen. Dies hätte fatale Folgen für den
Investitionsstandort Deutschland.
Die EU-Planungen für unverhältnismäßige CO2-Flottengrenzwerte müssen
dringend überdacht werden.
Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer. Nur eine unbürokratische und
mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer hilft, den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

2. Vorrang für Investitionen und Zukunftsausgaben

Anstelle kurzfristiger Konjunkturprogramme sollten langfristige
Wachstumsimpulse gesetzt werden. Hier nenne ich Themen wie eine
Erhöhung der F u E Ausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes, die
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, die Erhöhung der
Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung der rechtlichen
Rahmenbedingungen für "Private-Public-Partnerships" bei öffentlichen
Auftragsvergaben und die Steigerung der Anreize für Investitionen in
die IT-Infrastruktur des Landes.

3. Grundlegende Rahmenbedingungen verbessern

Dazu gehören das Festhalten am Ziel einer umfassenden Reform des
Steuersystems (z.B. Zinsschranke, Funktionsverlagerung), ein
sinnvoller Bürokratieabbau und ein Verzicht auf die Behinderung
ausländischer Investitionen in Deutschland durch das
Außenwirtschaftsgesetz.

Die deutsche Industrie stemmt sich gegen die negativen
Auswirkungen der Krise, fordert dafür aber auch die notwendigen
Rahmenbedingungen. Lassen Sie uns gerade jetzt fest zusammen stehen:
Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.

Ich bitte Sie als Verbands- und Unternehmensvertreter, gemeinsam
mit uns diese Position offensiv zu vertreten, wo immer Sie dazu im
öffentlichen und privaten Raum Gelegenheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Thumann

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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