 Emissionshandel beschert Steinbrück 2008 fast eine Milliarde Euro Einnahmen: Bundesfinanzministerium will außerplanmäßige Überschüsse von 400 Millionen Euro in den Haushalt umleiten
Geschrieben am 19-10-2008 |
Köln (ots) - 19. Oktober 2008 - Der Handel mit
Verschmutzungsrechten wird für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
zu einem immer besseren Geschäft. Wie das Bundesfinanzministerium
gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 11/2008, EVT 23.
Oktober) bestätigte, werden 2008 aus dem Emissionshandel
Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Die Staatsbank
KfW als Ausgabe-Institut rechnet insgesamt mit Einnahmen von bis zu
einer Milliarde Euro. Das sind laut 'impulse' fast 400 Millionen mehr
als bislang von der Bundesregierung erwartet, die Erlöse von rund 600
Millionen Euro kalkuliert hatte.
Da es "über die Verwendung dieser Überschüsse keine Festlegung
gibt", so das Bundesfinanzministerium gegenüber 'impulse', müssen die
Mehreinnahmen "in den allgemeinen Haushalt fließen und zur Deckung
aller Ausgaben beitragen". Experten kritisieren, dass das
Klimaschutz-Instrument nicht als Einnahemquelle gedacht war.
"Überschüsse sollten in den Klimaschutz, in die Erforschung und
Förderung neuer Technologien gehen", rät Claudia Kemfert vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Originaltext: impulse, G+J Wirtschaftsmedien
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Pressekontakt:
Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse', Büro Berlin, Tel. 030/202
24-293, E-Mail: horstkoetter.dirk@impulse.de
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