 Der Tagesspiegel: Schavan fordert vor dem Bildungsgipfel konkrete Zusagen der Bundesländer zur Verbesserung der Bildungssysteme
Geschrieben am 19-10-2008 |
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
erwartet von den Ländern beim Bildungsgipfel konkrete Zusagen, wie
sie ihre Bildungssysteme verbessern wollen. "Es geht um handfeste
Verabredungen, nicht nur um Gespräche", sagte die Ministerin im
Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Vom für Mittwoch
geplanten Gipfel in Dresden werde "ein Signal ausgehen, dass Bund und
Länder sich gemeinsam anstrengen, zu einem der besten Bildungssysteme
weltweit zu kommen." Schavan kündigte an, dass im Jahr 2010 eine
erste Bilanz gezogen werde zu den Zielen, auf die Bund und Länder
sich verständigt hätten. Schavan kündigte an, dass Bund und Länder
auf dem Gipfel erklären würden, ihre Ausgaben für die Bildung zu
erhöhen. Die Ministerin erteilte zugleich der Forderung eine Absage,
den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu
lassen. "Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach Milliarden
über den Tisch geschoben." Auch Forderungen aus der SPD, der Bund
solle die Einstellung von Sozialarbeitern in den Schulen
mitfinanzieren, lehnte sie ab. "Ich halte nichts davon, wenn der Bund
Personal in den Ländern oder Kommunen bezahlt." Zu den Vorwürfen, der
Bund mische sich in Länderangelegenheiten ein, sagte Schavan, die
Bundesregierung habe zu keiner Zeit Zuständigkeiten bezweifelt,
sondern sie habe die Bildungspolitik vielmehr in die Mitte der
Politik gesetzt. "Es kann nicht sein, dass automatisch als
unzulässiger Zugriff gilt, wenn ein Bildungspolitiker auf Bundesebene
über Bildung spricht." Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei,
den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform die Kompetenz für die
Bildung zu überlassen, sagte Schavan: "Wie man sie bewerten wird,
wird sich zeigen. Das hängt davon ab, was die Länder aus ihrer
Verantwortung machen."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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